Mitteldeutsche Zeitung: Einführung des Visa-Informationssystems der Schengen-Staaten bringt Jugendaustausch in Gefahr
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geplanten Einführung des Visa-Informationssystems der
Schengen-Staaten der EU für Russland am 14. September abmildern. Das
berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung"
(Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Ministeriums
auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. In der Antwort, die der
"Mitteldeutschen Zeitung" vorliegt, steht: "Der Visakodex setzt die
Speicherung biometrischer Daten voraus." Ausnahmen gebe es nur bei
Staatschefs, Kindern unter 12 Jahren oder Menschen, bei denen die
Abgabe von Fingerabdrücken physisch unmöglich sei. Gleichwohl prüfe
die Bundesregierung, "inwieweit Möglichkeiten bestehen, Jugendliche,
die an einem Jugend- oder Schüleraustausch teilnehmen wollen, durch
Änderungen des Visakodex von der Erfassung der biometrischen Daten
auszunehmen oder für die Personenkreis das Verfahren zu erleichtern".
Praktische Erleichterungen seien bereits in die Wege geleitet. So
könnten Fingerabdrücke nicht allein bei Auslandsvertretungen
abgegeben werden, sondern zudem bei mittlerweile 18
Visa-Annahmezentren. Auch sei an der deutschen Botschaft in Moskau
eine Ansprechpartnerin für den deutsch-russischen Jugendaustausch
benannt worden. Zu guter Letzt würden genommene Fingerabdrücke fünf
Jahre lang aufbewahrt. Sie müssten in der Zeit also nicht erneut
abgegeben werden.
Die Schengen-Staaten der EU haben das Visa-Informationssystem im
Oktober 2011 eingeführt. Es besteht aus einer Datenbank, die alle in
den Schengen-Staaten auflaufenden Visa-Vorgänge - Anträge,
Ablehnungen, Widerrufe, Verlängerungen - speichert. Teil der
Datenbank ist eine Fingerabdruckdatei aller Antragsteller. Ab dem 14.
September gilt das System auch für Russland.
Die Fachstelle für Internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik
Deutschland e.V. (IJAB) hatte zuvor protestiert. Dass Jugendlichen ab
12 Lebensjahren Fingerabdrücke abverlangt würden, bedeute, dass bei
Gruppenbegegnungen alle Kinder und Jugendlichen einschließlich der
Betreuer zunächst eine Reise zu den entsprechenden Stellen
unternehmen müssten, ohne die Sicherheit zu haben, auch ein Visum zu
bekommen, hieß es in einer Resolution. Dies sei gerade in Russland
aufwendig und führe durch die Fahrtkosten zu finanziellen
Mehrbelastungen mit der Folge, "dass nur noch junge Menschen, die es
sich leisten können, Zugang zu internationalem Jugendaustausch
haben". Ohnehin sei ein Missbrauch von Visa durch Kinder und
Jugendliche nicht feststellbar. Die Einführung des
Visa-Informationssystems in Russland behindere schließlich den
zivilgesellschaftlichen Dialog und fördere die Abschottung Europas,
hieß es weiter. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im
Bundestag, Jan Korte, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Die
bestehenden Regelungen sind aberwitzig und zeigen einmal mehr, welche
seltsame Blüten der internationale Sicherheitsdiskurs so treibt." Er
lobte aber, dass sich das Bundesinnenministerium bewege.
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Hartmut Augustin
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Datum: 11.08.2015 - 02:00 Uhr
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