RNZ: "Scheinheilig" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Wahlrecht/Frauen
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kommentiert das Südwest-Wahlrecht und den Frauenanteil im Parlament:
"Angeblich liegt doch die Frauen-Förderung allen im Ländle so sehr
am Herzen. Grüne wie SPD behaupten das, auch bei CDU und FDP gibt es
interne Förderprogramme, die Titel wie "Frauen im Fokus" tragen.
Warum also bleibt es trotzdem nur bei Lippenbekenntnissen? Der
naheliegende Verdacht: Mandatsträger wollen ihren Status absichern.
Scheinheilig ist das. Zumal das zentrale Argument der Befürworter des
derzeitigen Ein-Stimmen-Wahlrechts nicht zieht.
Direkt gewählte Abgeordnete sind ihrem Wahlkreis nämlich nur in
der Theorie besonders verpflichtet. In der politischen Praxis ist es
mitnichten so, dass ein Kandidat dem Ort seiner Kandidatur persönlich
verbunden sein muss. Aufgestellt wird stattdessen meist rein
strategisch. Die prominentesten, wichtigsten Köpfe von Grünen,
Sozialdemokraten, Liberalen kommen in die Wahlkreise, wo strukturell
die größte Chance besteht, viele Stimmen zu sammeln. Nur so lässt
sich eine (Wieder-)Wahl in den Landtag einigermaßen garantieren.
Persönliche Verwurzelung? Nachrangig, wenn Kretschmann, Schmid und
Co. abgesichert werden müssen.
Daher: Her mit dem Zwei-Stimmen-Wahlrecht und Landeslisten. Nicht
allein für mehr Vielfalt im Parlament, sondern auch, um den
unwürdigen "Verschiebebahnhof" bei der Kandidatenaufstellung zu
beenden."
Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. Klaus Welzel
Telefon: +49 (06221) 519-5011
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Datum: 14.08.2015 - 19:47 Uhr
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Innenpolitik
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