Rheinische Post: Bundesregierung will Förderung für Sozialwohnungen verdoppeln
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will die Bundesregierung ihre Fördermittel für den sozialen
Wohnungsbau verdoppeln. Das hat Bundesbauministerin Barbara Hendricks
(SPD) jetzt angekündigt. "Die aktuell hohen Flüchtlingszahlen führen
zu weiteren Herausforderungen auf den Wohnungsmärkten", sagte
Hendricks der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Sie werde sich dafür einsetzen, "die den Ländern
bis 2019 zur Verfügung gestellten Bundesmittel in Höhe von jährlich
518,2 Millionen Euro befristet zu verdoppeln", sagte die Ministerin.
Allerdings besteht für die Länder seit 2007 keine Zweckbindung mehr
für die Verwendung der Fördermittel. Hendricks appellierte daher an
die Ministerpräsidenten: "Selbstverständlich müssten sich die Länder
verpflichten, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau auch
zweckgerichtet einzusetzen." Ein gesondertes Programm für
Flüchtlingswohnungen lehne sie hingegen ab, um keine
Flüchtlingssiedlungen entstehen zu lassen und die Integration nicht
zu erschweren, sagte Hendricks der Zeitung.
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Datum: 15.08.2015 - 05:00 Uhr
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