Lausitzer Rundschau: Regierung zieht Patriot-Raketen aus der Türkei ab
Signal an Ankara

(ots) - An diesem Regierungsbeschluss hat nicht einmal die
Opposition etwas auszusetzen: Spätestens bis Anfang des kommenden
Jahres sollen die in der Türkei stationierten deutschen
"Patriot"-Raketenabwehrsysteme in die Heimat zurück beordert werden.
Das ist eine überfällige Entscheidung. Allein schon deshalb, weil
sich die Befürchtungen über mögliche Raketenangriffe der syrischen
Armee auf türkisches und damit Nato-Gebiet als gegenstandslos
erwiesen haben. Seit Beginn des Bundeswehreinsatzes vor drei Jahren
hat man keine einzige derartige Aktion registriert. Dafür ist die
islamische Terrororganisation IS in dieser Zeit zu einer echten
Bedrohung geworden. Nicht nur für Syrien, ein Land, dessen staatliche
Einheit auf dem Spiel steht, sondern auch für die Türkei. Nur in
Ankara hat man das offenbar noch nicht so recht begriffen. Nicht nur,
dass deutsche Dschihadisten weitgehend unbehelligt durch die Türkei
reisen können, um beim Islamischen Staat in Syrien anzuheuern und bei
dessen Verbrechen tatkräftig mitzuwirken. Die Türkei macht auch
massiv gegen die kurdische PKK Front, die den IS bekämpft. Dagegen
unterstützt Deutschland Teile der Kurden, nämlich die Peschmerga,
ganz offen im Konflikt mit den fanatischen Glaubenskriegern. Mit
einer stimmigen deutschen Außenpolitik hat das wenig zu tun. Der
Regierungsbeschluss in Berlin markiert nun ein Umdenken. Auch wenn
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen es nur verklausuliert zu
erkennen gibt, ein politisches Signal an die Türkei, ihr Vorgehen
gegen die Kurden zu überprüfen, ist die Entscheidung allemal. Nicht
die Kurden sind das vorrangige Problem in der Krisenregion, sondern
der Islamische Staat.



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