rbb exklusiv: SPD-Innenexperte: "Im Görlitzer Park werden Polizisten verheizt"

(ots) - Die Kritik in Berlin am Einsatz der polizeilichen
Task-Force gegen den Drogenhandel im Görlitzer Park wächst.

Nach den Grünen stellt mit dem SPD-Innenexperten Tom Schreiber nun
auch der erste Koalitionspolitiker die Strategie von Innensenator
Frank Henkel (CDU) infrage. Im Gespräch mit der rbb-Abendschau
forderte Schreiber eine endgültige Entscheidung über eine Fortführung
noch in diesem Jahr. Der SPD-Politiker sagte wörtlich: "Bei diesem
Einsatz werden Polizisten verheizt". Aufwand und Nutzen stünden dort
in einem deutlichen Missverhältnis. "Es wurde die Null-Toleranz
Strategie ausgerufen. Das Fazit aber ist eine Null-Strategie", sagte
Schreiber.

Er bemängelte, dass Kriminalitätsfelder wie die Banden- oder
Einbruchskriminalität in Friedrichshain-Kreuzberg und in Neukölln
nicht angemessen von der Polizei bearbeitet werden könnten. Wegen des
personalintensiven Einsatzes von 60 Polizisten am Görlitzer Park
wurden etliche Beamte von ihren sonstigen Aufgaben in diesen Bezirken
abgezogen.

Bereits gestern hatte der innenpolitische Sprecher der Grünen,
Benedikt Lux, einen Taktikwechsel der Polizei gefordert. Seit dem
vergangenen Jahr leistete die Polizei rund 70.000 Einsatzstunden am
Görlitzer Park. In dieser Zeit wurden rund 15 Kilogramm Marihuana
beschlagnahmt. Gegen 253 Tatverdächtige wurde Anklage erhoben oder
der Erlass eines Strafbefehls beantragt, zumeist wegen des Besitzes
oder des Handels mit Kleinstmengen Marihuana.

Auf Anfrage der rbb-Abendschau teilte ein Sprecher der
Senatsverwaltung für Inneres mit, dass man an dem bisherigen Konzept
des Polizeieinsatzes festhalten wolle.



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Datum: 18.08.2015 - 18:40 Uhr
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