WAZ: CDU-Bundestagsabgeordnete Giousouf fordert Sanktionen für EU-Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen
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(CDU) fordert Sanktionen für diejenigen EU-Partner, die sich weigern,
Flüchtlinge aufzunehmen: "Wir brauchen eine gemeinsame europäische
Strategie. Es darf nicht sein, dass sich manche EU-Partner einfach
aus der Verantwortung stehlen, Flüchtlinge aufzunehmen. Es muss
Sanktionsmöglichkeiten gegen solche Staaten geben, die
Minderheitenrechte mit Füßen treten oder ihre Flüchtlinge unwürdig
behandeln. Wenn sie schon keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, dann
müssten sie sich wenigstens an den Kosten der
Flüchtlingsunterbringung in Europa beteiligen. Das Verhalten von
Staaten, die Zäune bauen und Grenzen hochziehen, ist zutiefst
uneuropäisch und unchristlich." Die Unions-Politikerin geht
angesichts der neuen Flüchtlingsprognose des Bundes auf Distanz zum
Bundesinnenminister. "Ich sehe im Gegensatz zu Thomas de Maizière
nicht, dass wir an unsere Grenzen kommen bei der
Flüchtlingsaufnahme", sagte die Politikerin dem Online-Portal waz.de
der Funke-Mediengruppe. Es sei ihrer Einschätzung nach aber nötig,
die Asylverfahren zu beschleunigen. In der Schweiz und in den
Niederlanden würden Asylanträge innerhalb weniger Tage bearbeitet und
entschieden. In der politischen Diskussion ist das Thema Flüchtlinge
nach Einschätzung der Abgeordneten oft zu negativ besetzt. "Es gibt
keine ,Das Boot ist voll'-Stimmung in der Bevölkerung. Die Menschen
sind im Gegenteil sehr hilfsbereit. Das Problem haben Politik und
Verwaltungen, die größte Mehrheit der Bürger nicht. Und diejenigen,
die Menschen, die in höchster Not zu uns kommen, angreifen oder
bedrohen, stehen außerhalb unserer Rechts- und Werteordnung." Die
Neuankömmlinge seien eine "enorme Chance für unser weniger werdendes
Land."
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Datum: 19.08.2015 - 18:11 Uhr
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