Westfalenpost: Der Preis ist hoch / Kommentar von Christian Kerl zur Griechenland-Abstimmung
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davongekommen. Die Zahl der Unions-Abgeordneten, die allen Appellen
zum Trotz das neue Hilfspaket für Griechenland abgelehnt haben, ist
nur geringfügig höher als beim letzten Mal. Der befürchtete
Autoritätsverlust von Kanzlerin, Finanzminister und Fraktionschef,
der bei der intern befürchteten Zahl von hundert Abweichlern wohl
eingetreten wäre, ist abgewendet. Andererseits: Nicht ein
Euro-Kritiker, der vor vier Wochen schon das Nein-Kärtchen zückte,
hat sich jetzt von Merkel und Schäuble überzeugen und zur Zustimmung
hinreißen lassen.
Die stärkste Koalitionsfraktion bleibt also tief gespalten: Merkel
ist gezwungen, weiter zu lavieren - zwischen den Vorbehalten
hierzulande, und dem Drängen vieler EU-Partner, von denen sich
Europas wichtigste Regierungschefin nicht isolieren will. Auch
künftig wird die Kanzlerin also mehr Zugeständnisse für den Verbleib
Griechenlands in der Euro-Zone machen, als sie gegenüber den Wählern
und ihrer Partei einräumen mag.
Es gibt durchaus gute Gründe, Griechenland noch eine Chance im
Euro einzuräumen. Aber die Bundesregierung muss sich endlich ehrlich
machen und den Bürgern die wahren finanziellen und politischen Kosten
dieser Euro-Rettung offenlegen. Die Taktik des Verschleierns und
Ignorierens mag kurzfristig funktionieren, aber der Preis ist hoch:
Diese Art der Euro-Rettung höhlt die Glaubwürdigkeit der Politik und
das Vertrauen in die verantwortlichen Akteure aus.
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Datum: 19.08.2015 - 20:29 Uhr
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