Rheinische Post: Flüchtlingshilfe vor Schuldenbremse
ID: 1252804
Mehr Lehrer, mehr Beamte, die Einrichtung von
Flüchtlingsunterkünften, der Umbau von Kasernen und Turnhallen, der
Schutz der Asylbewerberheime. Und so weiter. Die Kosten für die
bestmögliche Unterbringung von Flüchtlingen sind immens. In
Nordrhein-Westfalen müssen dieses Jahr rund 200 000 Asylbewerber
versorgt werden, so viele wie in ganz Frankreich. Unabhängig davon,
wie hoch der Anteil des Bundes an den Kosten für Asylbewerber künftig
sein wird, muss die Landesregierung im Etat 2016 wohl 1,3 Milliarden
Euro zusätzlich veranschlagen. Diese Last kann und muss das Land
schultern. Abstriche an der Sicherheit oder der Qualität der
Flüchtlingsversorgung darf es nicht geben. Wenn diese Dynamik aber
anhält und sich zugleich die konjunkturelle Lage eintrübt, könnte es
rechtzeitig zum Landtagswahlkampf 2017 eine Debatte geben, ob die
Schuldenbremse wegen der Flüchtlingskosten vorübergehend ausgesetzt
werden darf. Die Antwort: Ja, natürlich. Es steht sogar im Gesetz.
Bei "außergewöhnlichen Notsituationen" gilt die Schuldenregel nicht.
Die Frage wird nur sein, ob ein Land nicht durch solide und
nachhaltige Finanzpolit
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 21.08.2015 - 19:09 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1252804
Anzahl Zeichen: 1423
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 181 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: Flüchtlingshilfe vor Schuldenbremse"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Neu-Nationalspieler Florian Neuhaus mag keine Vergleiche mit Toni Kroos und Ex-Nationalspieler Bastian Schweinsteiger. "Beide sind große Spieler, die eine Ära des deutschen Fußballs geprägt haben. Natürlich ist es faszinierend, wie Kroos die Kontrolle über ein Spiel hat, und alles, was er
Ex-Nationalspieler Uwe Rahn an Darmkrebs erkrankt ...
Der frühere Nationalspieler und Torschützenkönig der Fußball-Bundesliga, Uwe Rahn, ist an Darmkrebs erkrankt. Das sagte der 58-Jährige im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Die Diagnose war für mich natürlich ein Schock. Da der Krebs fortgeschritten
NRW-Oppositionsführer Kutschaty fordert Ende von Armin Laschets "Stop-and-Go-Politik" ...
Kurz vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag dringt die SPD-Landtagsfraktion auf einen klaren Kurs der nordrhein-westfälischen Landesregierung: "Armin Laschet muss seine Strategie überdenken und rauskommen aus dieser Stop-and-Go-Politik. Lock
Weitere Mitteilungen von Rheinische Post
Mitteldeutsche Zeitung: zu Klimazielen/Brasilien ...
Es ist ein sehr sinnvolles, aber sehr fernes Ziel. Die heute Beteiligten werden in 90 Jahren weder überprüfen können, ob es erreicht wurde, noch kann man sie dann für Versäumnisse zur Rechenschaft ziehen. Gleichwohl ist es wichtig, sich auf den Weg zu machen, der Klimawandel wartet nicht. Br
Mitteldeutsche Zeitung: zu Griechenland ...
Dass man sich dabei des Tricks längerer Laufzeiten und niedrigerer Zinsen bedienen wird, ist absehbar. Je mehr Zeit Athen bekommt, um seine Darlehen zurückzuzahlen, umso geringer wird der Wert künftiger Zahlungen. Vereinfacht gesagt: Mit 50 Euro kann man sich heute mehr kaufen als in 50 Jahre
Mitteldeutsche Zeitung: zu Flüchtlingen/Fachkräfte ...
Angesichts der vielen globalen Krisenherde wird Deutschland in den kommenden Jahren ein begehrtes Ziel für Flüchtlinge bleiben. Und selbst, wenn sich die internationale Lage irgendwann entspannen sollte: Viele, die bei uns Schutz gesucht haben, werden bleiben. Ihre Einbindung ins Arbeitslebe
Rheinische Post: Landesbaubetrieb BLB verweist Imtech-Mitarbeiter von Baustelle ...
Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW hat Mitarbeiter des insolventen Baudienstleisters Imtech Deutschland von der Baustelle am Gesundheitscampus Bochum verwiesen. "Es gibt seit heute ein Baustellenverbot für die Mitarbeiter der Firma Imtech, um zu verhindern, dass Gegenstände und Unterla
