WAZ: Das Ende der totalen Harmonie. Kommentar von Tobias Blasius zum Newpark
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Industriegebiets "Newpark" bringt das Düsseldorfer Regierungsprinzip
der totalen Koalitionsharmonie nach fünf Jahren erstmals an eine
echte Belastungsgrenze. Die Grünen wollen im Kreis Recklinghausen
eine landwirtschaftliche Fläche erhalten, die SPD der Großindustrie
eine rare Entwicklungschance bieten. Der Kompromiss bestand in den
vergangenen zwei Jahrzehnten darin, dass man beiderseits darauf
vertraute, dass es ohnehin nichts werde mit der Rückkehr von Fabriken
in die vom Bergbau verlassene Emscher-Region. Nun aber kommt es
allmählich zum Schwur und irgendjemand muss sagen, wo es langgeht. Im
Zweifel ist das Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die Inhaberin
der Richtlinienkompetenz. Das "Newpark"-Gelände ist als wichtigstes
zukünftiges Industriegebiet Westfalens im Landesentwicklungsplan der
Staatskanzlei ausgewiesen. Deshalb darf es keinen politischen Zweifel
daran geben, dass hier Arbeitsplätze entstehen sollen. Gerade das
nördliche Revier, noch immer eine Hochburg der SPD, braucht eine
wirtschaftliche Perspektive, die nicht in landwirtschaftlichem
Ackerland und Obstwiesen von Naturschutzverbänden bestehen kann. Wenn
Kraft bloß auf ein "rechtlich sauberes Verfahren" hinweist, ist das
deutlich zu wenig. Juristisches Handwerk ist eine
Selbstverständlichkeit, die politische Handschrift einer
Landesregierung leider nicht. Der wachsende Unmut in SPD und
Gewerkschaften über die Verfahrenstricks des gewieften grünen
Umweltministers Remmel ist auch ein Plädoyer für mehr
Entscheidungsfreude in Konfliktlagen. Man kann offenkundige
Interessensunterschiede der Regierungspartner benennen, diskutieren
und akzeptieren, ohne in die Streitkoalitionen der Ära Clement oder
Steinbrück zurückzufallen. Der Kompass muss nur jedem klar sein.
Politische Führung darf sich nicht im ängstlichen Blick auf
Fehlervermeidung erschöpfen. Sonst wird die jüngste koalitionäre
Kakophonie bei Themen wie "Newpark", Braunkohle, Flughafenausbau,
Polizeireform oder "Turbo-Abitur" erst recht zum Problem.
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Datum: 21.08.2015 - 19:18 Uhr
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