Neue Westfälische (Bielefeld): Rechtsextreme Krawalle in Sachsen
Zeit für ein NPD-Verbot
THOMAS SEIM

(ots) - Schaut man sich die Bilder vom Wochenende in
Sachsen an, fragt man sich, worauf die Verfassungsrichter noch
warten. Seit Wochen machen die NPD oder der NPD nahe Gruppen
insbesondere in Sachsen mobil gegen Zuwanderung. Die Angriffe auf
Flüchtlinge wären nicht mal dann hinnehmbar, wenn es der Partei um
besondere Sorgen ängstlicher Bürger ginge. Die NPD treibt aber mehr.
Mehrere zig Teilnehmer ihrer angemeldeten Demo in Heidenau zogen nach
der Kundgebung grölend und angetrunken durch die Stadt und suchten
Gewalt und Krawall. Sie warfen Steine gegen Polizisten und riefen
"Heil Hitler". Es wird Zeit, dass man gegen diese versoffenen
Verbrecherbanden mit aller Härte vorgeht. Dass Innen- und
Justizminister des Bundes dies fordern, ist gut, aber auch
selbstverständlich. Man erwartet mehr, zum Beispiel, dass die
Karlsruher Richter das NPD-Verbot aussprechen. Diese Partei will
keine demokratischen Strukturen und arbeitet systematisch gegen sie.
Die NPD nutzt Ressentiments und Ängste bestimmter
Bevölkerungsgruppen, um gegen diese zweite und erfolgreiche deutsche
Demokratie zu Felde zu ziehen. Dem muss ein Ende bereitet werden. Es
reicht jetzt! Ungeachtet dessen müssen wir uns der Wirklichkeit
stellen, dass es in bestimmten Bundesländern, vor allem in Sachsen,
erhebliche Ressentiments gegen Flüchtlinge gibt. Dies liegt auch
daran, dass wir über die meisten Jahre seit der Wiedervereinigung
Probleme des Landes heruntergespielt haben. In der Absicht,
zusammenwachsen zu lassen, was zusammengehört, sind Schieflagen in
Wirtschaft, auf dem Arbeitsmarkt, bei den Finanzen nicht thematisiert
worden. Dies zieht sich bis heute: Sachsens Regierungschef macht
seinen Bürgern im Zusammenhang mit den Verhandlungen über den
Länderfinanzausgleich vor, sie lebten auf einem Niveau mit dem
Westen. Die Hälfte ihres Wohlstandes stammt indes aus Zuweisungen aus


dem Westen, u. a. aus NRW. Das ist die wirkliche Wirklichkeit
Sachsens. Aus dem verzerrten Bild speisen sich Frust und Furcht der
sächsischen Bürger. Daraus ziehen die NPD-Chargen ihre Kraft. Noch.
Es ist Zeit, dass sich das ändert. Mit dem NPD-Verbot - und dem
ehrlichen Aufbau Sachsens.



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Datum: 23.08.2015 - 20:20 Uhr
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