Heidenau: Mackenroth fordert Demo-Verbot

(ots) - Nach den rechtsradikalen Übergriffen auf die
Asylunterkunft in Heidenau fordert Sachsens Ausländerbeauftragter
Geert Mackenroth (CDU) einen besseren Schutz solcher Gebäude.

Auch ein Demonstrationsverbot komme für ihn in Frage, sagte er am
Montag im rbb-Inforadio: "Man kann denken an professionelle
Wachdienste, an Konfliktmanager, Videoüberwachung ist sicher
notwendig. Und wir müssen auch darüber nachdenken, ob der
Kontrollbereich, den die sächsische Polizei eingerichtet hat,
tatsächlich ausreicht. Wenn der nicht ausreicht, die Flüchtlinge zu
schützen, dann müssen wir auch über ein Demonstrationsverbot vor
solchen Heimen nachdenken."

Der CDU-Politiker räumte zudem politische Versäumnisse ein. Ob am
Wochenende zu wenig Polizei vor Ort gewesen sei, müsse aber noch
geprüft werden: "Wir wollen uns alle nicht freisprechen von
Versäumnissen aus der Vergangenheit. Aber jetzt müssen wir die
Ursachen seriös erforschen und dann gemeinsam überlegen, wie können
wir das verhindern, was da passiert ist, was schlicht und ergreifend
unerträglich ist." Die Täter müssten die ganze Härte des Gesetzes zu
spüren bekommen, so Mackenroth: "Die Justiz muss sich einschalten und
zügig dafür sorgen, dass diejenigen, die schweren Landfriedensbruch
begangen haben, auch zur Verantwortung gezogen werden."

Das Interview zum Nachhören:
www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201508/24/224492.html



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Datum: 24.08.2015 - 08:23 Uhr
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