Der Tagesspiegel: Künast gegen Bannmeile um Flüchtlingsheime - Maas skeptisch
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Rechtsausschusses im Bundestag, hält nichts von einer Bannmeile um
Flüchtlingsunterkünfte. Die Grünen-Politikerin sagte dem
"Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe) zur Diskussion um die Petition
"Heime ohne Hass": "Wir brauchen keine Gesetzesänderungen. Was wir
brauchen, sind sensible Behörden, die das vorhandene Instrumentarium
auch ausschöpfen." Bundesjustizminister Heiko Maas sagte dem
"Tagesspiegel": "Gegenüber Fremdenfeindlichkeit und Rassismus gilt
null Toleranz. Wir dürfen nicht zulassen, dass gegen Menschen, die zu
uns kommen und hier Schutz suchen, Hetze betrieben wird."
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Datum: 24.08.2015 - 17:29 Uhr
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