neues deutschland: zur Haltung der Bundesregierung gegenüber rassistischen Ausschreitungen: Immer korrekt
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die den rassistischen Ausschreitungen in Freital, Meißen und Dresden
folgten, hat die Bundespolitik ihre größten Gewichte in die
Waagschale geworfen. Es wird nicht hingenommen, wenn außer
Flüchtlingen auch noch Polizisten angegriffen werden. »Abstoßend« und
»beschämend« fanden Kanzlerin und Vizekanzler (dieser vor Ort!) die
Ausschreitungen. Es ist nicht zu kritisieren, wenn Politik sich vor
Ort ein Bild macht, erst recht nicht, wenn sie Farbe bekennt. Doch
was kommt danach? Einige Oppositionspolitiker mögen einen Haken
hinter ihre öffentlich erhobene Forderung malen, dass nämlich
Stellung zu beziehen und länger anhaltendes Schweigen der
Bundeskanzlerin nicht zu tolerieren sei. Was Worte gegen Gewalt, und
seien sie noch so eindeutig, hingegen bei den Angreifern von Heidenau
bewirken werden, ist abzusehen: nichts. Und nichts werden Gesten der
Beschämung an der Abneigung ändern, mit der Flüchtlingen in Teilen
der Gesellschaft wie in Teilen der Politik begegnet wird. Am selben
Montag noch traf Merkel mit ihrem französischen Amtskollegen
zusammen, um eine gemeinsame Offensive zu besiegeln, mit der die
vermeintlich gerechtere Verteilung von Flüchtlingen erreicht werden
soll, die Deutschland seit langem anstrebt, um sich selbst zu
entlasten. Um Flüchtlinge loszuwerden, könnte man auch sagen. Wie
drückte der Bundesinnenminister es aus: »Auch ein Asylbewerber, der
morgen abgeschoben wird, hat heute Anspruch auf eine faire
Behandlung.« Immer schön korrekt.
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Datum: 24.08.2015 - 18:19 Uhr
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