WAZ: "Klare Kante" der SPD war richtig. Kommentar von Tobias Blasius zum "Newpark"-Streit
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gewiss keinen "Werbeprospekt" für das Industrieprojekt "Newpark", hat
Wirtschaftsminister Garrelt Duin eingeräumt. Viel zu lange rangen SPD
und Grüne um eine bare Selbstverständlichkeit: Dass die gemeinsamen
Planungsziele der Landesregierung nicht infrage gestellt werden
dürfen und dass eine Industrieregion eben auch große
Entwicklungsflächen braucht. Solch ein Koalitionsstreit ums
Kleingedruckte stärkt weder das Vertrauen von potenziellen Investoren
noch die Bindung der Regierungspartner untereinander. Dennoch war es
für die Wirtschaftspolitiker der SPD wichtig und richtig, beim
Symbolthema "Newpark" einmal klare Kante zu zeigen. Die bislang von
Ministerpräsidentin Kraft zum Regierungsprinzip erhobene rot-grüne
Harmonielehre führt zwar zu einem angenehmen Arbeitsklima, aber nicht
zwingend zu besten Ergebnissen.
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Datum: 26.08.2015 - 18:54 Uhr
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