Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Heidenau
ID: 1255333
aufgehobenen Versammlungsverbot in Heidenau:
Wenn es darum geht, einen Atommülltransport zu begleiten, ist es
kein Problem, 10 000 Bereitschaftspolizisten zu mobilisieren. Aber
wenn es gilt, Gesundheit und Leben von Flüchtlingen zu schützen, wenn
es zu zeigen gilt, dass Menschen in Not hierzulande willkommen sind -
dann kapituliert der Rechtsstaat, vertreten durch einen sächsischen
Kommunalpolitiker. Der Ausländerbeauftragte des Landes teilt mit, die
Polizei bemühe sich um Unterstützung aus anderen Bundesländern. Sie
wird sich auch im eigenen Land umtun müssen, denn das Dresdner
Verwaltungsgericht hat das Versammlungsverbot in der Luft zerrissen.
Ob das Urteil Bestand hat, war zunächst noch offen. Aber es lässt
sich sagen: Es gibt noch Richter im Freistaat Sachsen. Sie gereichen
Landräten und Ministerpräsidenten zum Vorbild.
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Datum: 28.08.2015 - 16:35 Uhr
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