Rheinische Post: Kommission schlägt 178 Tipps zur Stabilisierung der NRW-Finanzen vor
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Bewertung der Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte in
Nordrhein-Westfalen" zieht in ihrem Abschlussbericht ein düsteres
Fazit. Die "verschiedenen Auswirkungen des demografischen Wandels auf
die öffentlichen Haushalte lassen erwarten, dass die Finanzsituation
für Land und Kommunen eher schwieriger wird als in der
Vergangenheit", heißt es in dem 380-seitigen Papier, das die
Kommission Montag vorstellt und aus dem die in Düsseldorf
erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) vorab zitiert. Der
Bericht enthält auch 178 Handlungsempfehlungen, die auf verschiedenen
Politikfeldern hilfreich wirken sollen. Unter anderem sollen im
Ausland erworbene Abschlüsse "schneller anerkannt" und ein
"Rechtsanspruch auf Anpassungsqualifizierung umgesetzt" werden. Ein
neuer "Infrastrukturfonds" als Sondervermögen des Landes soll alle
entsprechenden Förder- und Investitionsprogramme bündeln, und
medizinische Versorgungszentren im ländlichen Raum sollen die
ärztliche Landflucht abfedern.
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Datum: 29.08.2015 - 05:00 Uhr
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