Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Politische Reaktion auf Flüchtlingsströme
Falsche Gelassenheit
Miriam Scharlibbe

(ots) - Gelassenheit ist oft die wirkungsvollste
Reaktion auf heftige Emotionen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat
gelassenes Abwarten in den Jahren ihrer Amtszeit perfektioniert. In
der aktuellen Flüchtlingspolitik besinnt sich auch ihr Innenminister
Thomas de Maizière immer konsequenter auf diese Taktik. Ganze
Familien ertrinken bei ihrem Fluchtversuch über das Mittelmeer. Der
Minister bleibt gelassen. Rechtsradikale bedrohen Asylbewerber und
versetzen komplette Städte in Angst. Der Minister mahnt vor
Aktionismus. Alt und Jung pflegen Fremdenhass bei öffentlichen
Veranstaltungen und im Internet. Der Minister spricht von
verunsicherten Bürgern. Und auch beim direkten Kontakt mit den
Wählern bleibt de Maizière demonstrativ gelassen. Beim Tag der
offenen Tür der Bundesregierung stellte sich der Politiker in Berlin
auch einer besonderen Art Bundespressekonferenz. Anstelle der
Hauptstadtjournalisten durften Bürger Fragen stellen. Doch weder der
emotionale Ausbruch einer Frau, die die Demonstrationen von Nazis als
Pogrome bezeichnete, noch der laute Protest linker Aktivisten konnten
den Minister aus der Fassung bringen. Dagegen widmete de Maizière den
Schilderungen eines Gastes, der sich in der S-Bahn durch
arabischstämmige Jugendliche bedroht fühlt, seine volle
Aufmerksamkeit. In der aktuell hitzigen Debatte um die
Flüchtlingspolitik sendet der Innenminister damit weiter falsche
Signale. "Es muss wie immer darum gehen, das richtige Maß zu finden",
sagt der Innenminister und betont, es gehe auch um Integrationswillen
und Qualifikationen der Flüchtlinge. Nicht beantwortet hat er bisher
die Frage, wie es mit den Qualifikationen der Rechtsradikalen
aussieht, die jeden Tag für neue Horrorszenen vor Flüchtlingsheimen
sorgen. Und wie es um den Integrationswillen derer bestellt ist, die
die Verfassung bekämpfen und partout nicht akzeptieren wollen, dass


Deutschland die Summe aller hier lebenden Menschen ist. Gelassenheit
darf hier nicht die einzige Antwort bleiben.



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Datum: 30.08.2015 - 20:30 Uhr
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