Kölner Stadt-Anzeiger: OB-Wahl in Köln soll doch verschoben werden - Wahlleiterin hatte zuvor das Gegenteil erklärt
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doch verschoben werden. Die Stadtverwaltung will beim
Innenministerium eine Verschiebung des Termins beantragen, erfuhr der
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) aus Kreisen der
Verwaltung. Zuvor hatte die Bezirksregierung das geplante Verfahren
für rechtlich bedenklich erklärt. Denn die bereits abgegeben 53 000
Briefwahl- und Direktwahlstimmen würden ihre Gültigkeit verlieren.
Dieses Problem lasse sich nur durch eine Verschiebung des Wahltermins
und den Versand neuer Stimmzettel beheben, heißt es im Rathaus.
Wenige Stunden zuvor hatte Wahlleiterin Agnes Klein im Gespräch mit
der Zeitung noch erklärte, die OB-Wahl solle trotz der Panne mit den
nicht gesetzeskonformen Stimmzetteln wie geplant am 13. September
stattfinden.
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Datum: 02.09.2015 - 17:36 Uhr
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