Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Flüchtlinge/EU
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Fluchtursachen darf nicht nur Thema in Sonntagsreden sein. Sollen
wirklich mehr Menschen in ihrer Heimat frei von Verfolgung und
Zukunftsangst sein, muss in Friedens- und Aufbauarbeit investiert
werden. Handelsverträge, die lokale Wirtschaftsstrukturen zerstören,
müssen neu verhandelt werden. Und so richtig es ist, dass die EU etwa
den Krieg in Syrien nicht angezettelt hat: Es hilft auch nicht, dass
an allen Unruheherden der Welt Waffen "made in Germany" im Überfluss
vorhanden sind. Zur besseren Konfliktprävention bräuchte es auch eine
einheitliche EU-Außenpolitik.
Nichts davon ist über Nacht zu verwirklichen. Kurzfristig muss es
Hauptaufgabe der Politik sein, einen verbindlichen
Verteilungsschlüssel zu beschließen. Die Blockierer brauchen Druck:
Polen und Balten fordern im Konflikt mit Russland Militär, die Briten
wollen einen neuen EU-Vertrag und Balkanstaaten den Beitritt. Ihnen
muss klar werden, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist und - wie
im Fall Serbien - Angehörige der Roma in einem Beitrittsland so
behandelt gehören, dass sie keinen Grund zur Flucht haben.
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Datum: 02.09.2015 - 22:45 Uhr
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