WAZ: Gabriel: Gesetz zur Haftung der Atomkonzerne soll "so schnell wie möglich ins Kabinett" - Wirtschaftsminister fordert von Union, Farbe zu bekennen
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die Atomkonzerne an die Kandare nehmen und sie unbegrenzt für die
Kosten des Atomausstiegs haften lassen. Dafür macht er nun Druck auf
den Koalitionspartner, dies mitzutragen. Das entsprechende Gesetz
wolle er "so schnell wie möglich ins Kabinett" einbringen, sagte
Gabriel der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ,
Donnerstagausgabe). Eon hatte zuvor bereits angekündigt, gegen ein
solches Gesetz vor Gericht ziehen zu wollen. "Wir müssen verhindern,
dass am Ende der Steuerzahler haftet, wenn die Rückstellungen für den
Rückbau der Atomkraftwerke und die Endlagerung nicht reichen", sagte
der SPD-Chef, "das haben wir im Koalitionsausschuss vereinbart, jetzt
muss sich unser Koalitionspartner auch im Kabinett dazu bekennen."
Gabriel stellte andernfalls sogar den weiteren Fahrplan infrage.
Mit der Union war verabredet, dass ab September eine Kommission auf
Grundlage der aktuell durchgeführten Stresstests Vorschläge
entwickelt, wie die Abwicklung der Atomkraft organisiert werden kann.
Im Gespräch dafür ist auch eine Atomstiftung, in die sämtliche
Rückstellungen der Konzerne einfließen könnten. "Für mich muss aber
vorher klar sein, dass sich auch dann kein Konzern aus seiner
Verantwortung stehlen kann. Deshalb sage ich: Das Gesetz zur
Haftungsverlängerung ist die Voraussetzung dafür, dass wir überhaupt
in einer Kommission über ein Stiftungsmodell reden können.", sagte
Gabriel der WAZ.
Das neue Gesetz soll den Mutterkonzern bis zur Stilllegung seiner
Kernkraftwerke und der Endlagerung des Atommülls für die Kosten
haftbar machen - und zwar auch dann, wenn er sich von der
Betreibergesellschaft getrennt hat. Dies zielt vor allem auf den
Eon-Konzern, der 2016 seine konventionelle Stromerzeugung in die neue
Gesellschaft Uniper auslagern will. Gabriel will verhindern, dass Eon
sich so seiner Atom-Risiken entledigen kann.
Auch am Gesetz zum Braunkohlekompromiss arbeite sein Ministerium
"mit Hochdruck", sagte Gabriel. Dass die geplante Kapazitätsreserve
aus Braunkohleblöcken, für die die Konzerne, allen voran RWE,
Entschädigungen erhalten sollen, als Subvention mit EU-Recht
kollidieren könne, glaube er nicht. "Ich denke, dass das mit dem
EU-Recht vereinbar ist", sagte Gabriel und betonte, wie wichtig
dieses Gesetz sei: "Wir bauen gerade einen völlig neuen Strommarkt,
der die Energiewende unumkehrbar macht. Es ist vermutlich die
wichtigste Entscheidung dieser Legislaturperiode in der
Energiepolitik."
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