(Korrektur: Eigentümerverband findet keinen Kläger gegen Mietpreisbremse)
ID: 1257856
(statt: Juli)
Eine Verfassungsklage gegen die im Juni in Kraft getretene
Mietpreisbremse ist derzeit nicht in Sicht.
Der Vorsitzende des Eigentümerverbandes Haus & Grund Berlin,
Carsten Brückner, sagte am Donnerstag dem rbb, dass sich bislang
deutschlandweit kein Vermieter gefunden habe, der gegen das neue
Gesetz klagen will. Der Zentralverband Haus & Grund suche weiterhin
einen Beispielfall, der die Instanzen durchläuft, damit
verfassungsrechtlich geklärt werden könne, ob die Mietpreisbremse
Bestand habe oder nicht, so Brückner. Es sei jedoch schwer einen
solchen zu finden, "weil sich offensichtlich alle an die
Mietpreisbremse halten" oder sich keiner streiten wolle. "Das
überrascht mich dahingehend, dass vorher ein sehr großes Problem
daraus gemacht worden ist und es sich jetzt nicht als Problem
darstellt."
Vor der Verabschiedung des Gesetzes hatte Haus und Grund noch
erklärt, man halte die Mietpreisbremse für verfassungswidrig.
Brückner hatte die Mitglieder seines Verbandes damals dazu
aufgerufen, das Gesetz zu ignorieren.
Die Mietpreisbremse trat am 1. Juni dieses Jahres in Kraft. Sie
regelt, dass in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Mieten
bei neuen Wohnungsvertragsabschlüssen bei zehn Prozent über dem
jeweiligen Mietspiegelwert gedeckelt werden können. Berlin war das
erste Bundesland, das von der neuen Regelung Gebrauch machte.
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
Inforadio
Chef / Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 03.09.2015 - 19:04 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1257856
Anzahl Zeichen: 1822
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Fernsehen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 218 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"(Korrektur: Eigentümerverband findet keinen Kläger gegen Mietpreisbremse)"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Arbeitgeber erneut ermahnt, Mitarbeitern - wenn technisch möglich - die Arbeit im Homeoffice zu erlauben. Im ARD-Mittagsmagazin betonte er, das gelte sowohl für die Privatwirtschaft als auch den öffentlichen Dienst. Da gebe es "einige, die haben
Brandenburg will Clearingstelle zu Corona-Schutzimpfungen ...
In Brandenburg sollen zukünftig jüngere, pflegebedürftige Menschen früher gegen COVID-19 geimpft werden können als bisher geplant. Wie der rbb aus dem Gesundheitsministerium erfuhr, hat Ministerin Ursula Nonnemacher (B'90/Grüne) entschieden, eine Clearingstelle einzurichten, die in Absti
Karl Lauterbach (SPD) ruft Spahn zurÜberarbeitung der Impfverordnung auf ...
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ruft Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dazu auf, die aktuell geltende Impfverordnung zu überarbeiten. Die aktuelle Priorisierung von Impfanwärtern vernachlässige pflegebedürftige Hochrisikogruppen, sagte Lauterbach im ARD-Mittagsmagazin: "Dam
Weitere Mitteilungen von Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)
ZDF-Programmhinweis / Mittwoch, 16. September 2015, 23.15 Uhr ...
Mittwoch, 16. September 2015, 23:15 Uhr auslandsjournal spezial Cuba libre - Ein Land zwischen Nostalgie und Aufbruch mit Antje Pieper "Socialismo o muerte", so lautete über Jahrzehnte der Schlachtruf in Kuba. Doch nach 50-jähriger Eiszeit zwischen Washington und Havanna sucht Kuba
ZDF-Programmänderung Woche 36/2015 ...
Woche 36/15 Do., 3.9. Bitte Programmänderung ab 19.00 Uhr beachten: 19.00 heute 19.19 Wetter (VPS 19.20) 19.20 ZDF spezial (VPS 19.21/HD/UT) Europa auf dem Prüfstand - Wie geht´s weiter mit dem Flüchtlingsstrom? Moderation: Martin Le
phoenix Thema: Hoffnung Europa - Freitag, 4.September 2015, 10.45 Uhr ...
Die Zahl der Flüchtlinge weltweit ist so hoch wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Viele von ihnen suchen Schutz auf dem europäischen Kontinent. Doch Europa ist in der Flüchtlingsfrage tief gespalten, es fehlt eine gemeinsame Strategie. Wie könnte eine "faire Verteilung" der
phoenix-Programmhinweis: Im Dialog - Heinz Buschkowsky zu Gast bei Alfred Schier - Freitag, 4. September 2015, 24.00 Uhr ...
Er ist ein Mann der klaren Worte: Heinz Buschkowsky, Sozialdemokrat. "Einwanderung ist keine Sozialveranstaltung", kritisierte er im Frühjahr in einem Interview. Der ehemalige Bezirksbürgermeister des sozialen Brennpunkts Berlin-Neukölln provoziert Gegner und Parteifreunde. Im Gespr
