Weser-Kurier: Kommentar von Peter Mlodochüber die Beziehungen zwischen Bremen und Niedersachsen
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Staatskanzlei in Niedersachsen und Senatskanzlei in Bremen soll nun
also neue Wege der Zusammenarbeit beider Bundesländer finden. Das
klingt nach Auf-die-lange-Bank-schieben, ist aber wohl der
vernünftigste Weg. Bremens Bürgermeister Carsten Sieling macht Tempo,
sein niedersächsischer SPD-Genosse Stephan Weil drückt dagegen noch
auf die Bremse. Eine Arbeitsgruppe mit festem Auftrag und klarer
Terminvorgabe wird da beiden Seiten gerecht. Es gilt schließlich,
diverse Befindlichkeiten zu beachten, politische wie persönliche.
Natürlich können Kooperationen oder gar Fusionen von Behörden
erhebliche Kosten sparen. Aber sie lösen auch Job-Ängste bei den
Beschäftigten sowie Sorgen vor Machtverlust in der Leitungsebene aus.
Dass man dies vernünftig lösen kann, zeigt das gemeinsame
Landessozialgericht. Dass es aber auch gründlich schiefgehen kann,
beweisen gescheiterte Projekte, etwa beim Verfassungsschutz. Ein
Zuviel an Zusammenarbeit könnte zudem die Frage aufwerfen, welchen
Sinn eigentlich noch die Eigenständigkeit Bremens als Bundesland
macht.
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Datum: 04.09.2015 - 20:27 Uhr
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