Mitteldeutsche Zeitung: zu Hartz IV
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Anhebung der Sätze bestenfalls einen Stillstand für die Bezieher
darstelle. Die neoliberale Gegenargumentation betont einmal mehr,
dass die Erhöhung von Hartz-IV-Sätzen vor allem ein Anreiz zur
Nichtarbeit sei. Alte Klischees, bekannte Argumente. Und doch kommt
es einem vor wie ein Streit aus der Zeit eines funktionierenden
Wohlfahrtsstaates. Angesichts der Herausforderungen, die die
dringend gebotene Versorgung der Flüchtlinge nicht zuletzt an die
Finanzierung sozialstaatlicher Aufgaben stellt, wird immer
deutlicher, welch gesellschaftliche Dynamik sich gerade erst
abzuzeichnen beginnt. Es ist an der Zeit, auch die sozialpolitische
Rhetorik an die neue Situation anzupassen.
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Hartmut Augustin
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Datum: 10.09.2015 - 18:58 Uhr
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