WAZ: An der Schmerzgrenze
- Kommentar von Miguel Sanches zu Flüchtlingen

(ots) - Es ist nicht irgendeine Entscheidung. Es ist ein
Warnruf an Europa, ein Signal an die Flüchtlinge, auch an die Bürger.
Wir haben verstanden - sagen Kanzlerin Angela Merkel und ihr
Innenminister. Deshalb führt Deutschland wieder Grenzkontrollen ein,
stoppt den Zugverkehr aus Österreich und setzt das Schengener
Grenzregime aus.

Wie bisher konnte es nicht weiter gehen. Von Tag zu Tag schwoll
der Treck der Verzweifelten an, in den Kommunen und Ländern häuften
sich die Hinweise der Überforderung, und erste Politiker -
alarmierend genug - stellten das Grundrecht auf Asyl in Frage.
Deutschland am Limit - Rest-Europa auf der Zuschauertribüne. So sah
es aus. Falsch ist das nicht, aber nur ein Teil der Wahrheit. Es gibt
in Europa eine spezielle Sicht auf Deutschland, das den Staubsauger
anwarf und die Flüchtlinge anzog, um hinterher dann alle EU-Partner
in Haftung zu nehmen. Da ist was dran.

Nach dieser Lesart hat Merkel mit ihrer Kurskorrektur schlicht
einen Fehler wieder ausgebügelt. Die unmittelbaren Folgen jetzt kann
man noch nicht so genau abschätzen. Wie schnell spricht sich die
Entscheidung bis in die Lager in der Türkei und Syrien herum?

Und was macht die Entscheidung mit Europa? Europa steht für
Freiheit, Toleranz, Offenheit und Solidarität - allesamt Werte, die
den Bach runterzugehen drohen. Für die EU sollte die Entscheidung ein
Weckruf sein, die Asylpolitik nicht nur formaljuristisch zu
vergemeinschaften, sondern auch politisch ernst zu nehmen. Das
Dubliner Abkommen bestand schon lange nur noch auf dem Papier.

Es werden harte Verhandlungen mit den EU-Partnern. Es droht eine
Zerreißprobe. Europa sollte den Schritt Berlins richtig deuten: Ja,
es ist eine Verzweiflungstat. Aber daraus wird Mut erwachsen. Die
Bundesregierung wird jetzt massiver als jemals zuvor in Europa


auftreten und auf eine faire und solidarische Flüchtlingspolitik
pochen. Wer nach der sprichwörtlichen Chance in der Krise sucht -
hier liegt sie, in dem Scherbenhaufen, der seit gestern nicht länger
kaschiert wird.



Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 13.09.2015 - 19:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1261494
Anzahl Zeichen: 2450

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Essen

Kategorie:

Außenhandel

Diese Pressemitteilung wurde bisher 252 mal aufgerufen.

Experte des Roten Kreuzes rät: "Alle Kita- und Schulkinder in NRW müssten Selbstschutz lernen" ...
Der NRW-Landesbeauftragte des Deutschen Roten Kreuzes für den Bevölkerungsschutz warnt davor, dass weite Teile der Bevölkerung trotz der ernsten Sicherheitslage nicht auf Krieg und andere große Krisen vorbereitet seien. Er rät dazu, neben den Erwachsenen auch Kinder und Jugendliche auf den Erns

WAZ: Lehrerverband-Präsident Düll: "Social-Media-Verbot passt nicht zum Wählen ab 16" ...
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, kritisiert Forderungen in der EU und in Deutschland, den Konsum von Social Media für Jugendliche einzuschränken. Anlass ist ein Votum des NRW-Landtages, das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 abzusenken. "Das Wahlalter wird auf 16

WAZ: NRW-Gleichstellungsministerin Paul (Grüne) warnt vor Sexkaufverbot ...
NRW-Gleichstellungsministerin Josefine Paul (Grüne) ist gegen ein Sexkaufverbot. "Sexarbeit ist kein Beruf wie jeder andere und Prostituierte bedürfen eines besonderen Schutzes. Ein Verbot der Sexarbeit bedeutet nicht automatisch mehr Schutz, sondern das Abdrängen in ein nur schwer zu kontro

Weitere Mitteilungen von Westdeutsche Allgemeine Zeitung

BERLINER MORGENPOST: Erdogans Feldzug / Ein Leitartikel von Michael Backfisch ...
Es ist noch gar nicht so lange her, da wurde die Türkei von einigen als Beitrittskandidat für die EU gehandelt. Wichtiger Nato-Partner, stabile Brücke zur arabischen Welt, aufstrebende Wirtschaftsmacht, lauteten die Argumente der Ankara-Versteher. Das mit den Menschenrechten - so das Kalkül

WAZ: Ausgerechnet Viktor Orban - Kommentar von Matthias Korfmann zur CSU-Kritik ...
Mit seiner Kritik an der deutschen Flüchtlingspolitik steht Bayern im Grunde gar nicht alleine da. In allen Bundesländern und in vielen Städten regt sich Unbehagen, weil sie es sind, die sich der täglichen Herausforderung stellen müssen, Flüchtlinge so menschenwürdig wie möglich unterzub

Allg. Zeitung Mainz: König der Populisten / Kommentar zu Flüchtlingspolitik und Seehofer von Reinhard Breidenbach ...
Wenn es nicht so ernst wäre - man könnte glatt lachen. Bayern habe Ungarn Unterstützung der EU-Außengrenzen zugesichert, vermeldet die Deutsche Presse-Agentur. Das klingt verdammt nach bajuwarischer Welt-Außenpolitik, ein bisschen auch nach alten Zeiten, nach dem Königreich Bayern und der M

neues deutschland: Union und die Flüchtlingsfrage: Kulturkampf ...
Man kann nicht so tun, als bliebe der Zuzug von vielleicht einer Million Menschen in Deutschland gänzlich ohne Folgen, wenn man ihnen nur freundlich genug oder - im Gegenteil - unfreundlich genug entgegenträte. Die erste Folge ist soeben zu besichtigen. Sie zeigt sich in einem Riss mitten durc