RNZ: Kommentar Kehrtwende CDU/Einwanderungsgesetz
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öffnet sich die CDU für ein Einwanderungsgesetz. Eine gute
Entscheidung - wenngleich sie mit Blick auf die Wahlen 2017 nicht
ganz uneigennützig sein dürfte. Denn vermutlich wird das Thema
Zuwanderung dann eine große Rolle spielen. Und eine Partei, die dazu
nicht eindeutig Position bezieht, dürfte keine gute Figur machen.
Immerhin hatte Generalsekretär Peter Tauber zuletzt für ein Gesetz
argumentiert, Merkel gebremst. Die parteiinternen Überlegungen ändern
aber nichts daran, dass das Gesetz Deutschland gut tun wird.
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Datum: 14.09.2015 - 19:39 Uhr
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