Kritik an Rentengarantie ist Anschlag auf sozialen Frieden
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Kritik an Rentengarantie ist Anschlag auf sozialen Frieden
"Der Wahlsieg von Schwarz-Gelb hat bei den Wirtschaftsverbänden offenbar Allmachtsfantasien hervorgerufen. Die Vorstöße für eine Schleifung des Sozialstaats häufen sich. Es ist empörend, wenn einerseits Steuersenkungen für Unternehmen und andererseits Kürzungen von Sozialleistungen gefordert werden. Das ist mitten in der Krise ein Anschlag auf den sozialen Frieden. Union und FDP vertreten nur ein Drittel der Wähler, und die Unternehmerverbände sind die Interessenvertreter der oberen Zehntausend. Der Sozialstaat ist nicht ihr Privateigentum. Wenn die neue Regierung Renten und Sozialleistungen kürzt, dann wird es Massenproteste geben."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 12.10.2009 - 17:05 Uhr
Sprache: Deutsch
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