Schwarz-Gelb faellt um
ID: 126270
Schwarz-Gelb faellt um
Zu den sich abzeichnenden Konturen der Steuerpolitik der neuen Bundesregierung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Die Steuersenkungspolitik der FDP ist bereits wenige Tage nach der Bundestagswahl erledigt. Die zentrale Forderung der FDP seit Jahren und im Bundestagswahlkampf - naemlich die Steuern fuer Mittelstand und Mittelschicht schnell und weitreichend zu senken
- wird in der kommenden Legislaturperiode nicht erfuellt werden.
Damit ist die FDP bereits jetzt inhaltlich erschoepft.
Niemand glaubt Herrn Solms, wenn er sich vor die Kameras stellt und sagt, er habe nichts von der schwierigen Finanzlage des Bundes geahnt und gewusst. Alle wissen seit Monaten, dass die oeffentlichen Kassen leer sind - nur der erste Finanzfachmann der FDP nicht: Kann das sein?
Hier wird der erste gewichtige Wahlbetrug vorbereitet - und Herr Solms macht hier den Vorturner fuer Herrn Westerwelle.
Offensichtlich glaubt die neue Regierungskoalition, sie koennte die Buergerinnen und Buerger durch wenige Fernsehauftritte und Zeitungsinterviews dazu bringen, es zu akzeptieren, dass ein zentrales Wahlversprechen von CDU, CSU und FDP bereits vor Ende der Koalitionsverhandlungen in der Spree versenkt wird.
Denn es darf nicht vergessen werden, auch wenn die CDU es gerne vergessen machen will: Auch die CDU und vor allem die CSU haben mit grossen Steuersenkungen fuer Mittelstand und Mittelschicht ihren Wahlkampf gefuehrt.
Auch CDU und CSU kassieren damit ihre Wahlversprechen bereits nach wenigen Tagen ein.
Nicht nur die FDP wird bereits jetzt massiv wortbruechig, sondern auch Herr Seehofer und auch Frau Merkel. Nicht nur die FDP, von der man nichts anderes erwartet hat, faellt bereits nach wenigen Tagen um.
Seehofer und Merkel hoffen und bangen allerdings, dass der Unmut der Waehler ueber die enttaeuschten Steuersenkungsversprechen und das Umfallen nur die FDP trifft.
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion
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Datum: 12.10.2009 - 18:06 Uhr
Sprache: Deutsch
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