Rheinische Post: Kommentar: Solidarität in der EU ist nicht zu erzwingen
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gegen die Kritik, sie sei Flüchtlingen gegenüber zu großzügig. Wer in
dieser Frage kein Herz zeigt, hat die humanitären Werte der EU am
Stacheldraht-Zaun abgegeben. Auch eine Kanzlerin muss in einer
Notlage emotional reagieren dürfen. Zugleich zeigte sie aber
Realismus, als sie die Grenzkontrollen einführte, nachdem der Zustrom
plötzlich ungeahnte Ausmaße angenommen hatte. Eine richtige
Flüchtlingspolitik ist eine Balance zwischen dem humanitär Gebotenen
und dem tatsächlich Verkraftbaren. Deutschland ist nicht das
Sozialamt der Welt und muss es auch nicht sein. Aber es muss helfen,
wo immer es kann, und dabei an die Grenze der Belastbarkeit gehen.
Andererseits verbietet es sich, die anderen EU-Länder willkürlich
wegen ihrer mangelnden Solidarität vorzuführen oder gar zu bestrafen.
Deutschland hat ein sehr weitgehendes Asylrecht. Und dieses Recht
kann es nicht europaweit durchsetzen, so dass andere Länder die
Folgen deutscher Großzügigkeit tragen müssen. Im Kern muss jedes Land
selbst entscheiden, welchen Beitrag es zur Lösung der
Flüchtlingskrise trägt. Vernunft und Herz sind gefragt. Die deutschen
Maßstäbe sind dabei nicht für alle gültig.
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Datum: 15.09.2015 - 21:01 Uhr
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