Schwarz-gelb bereitet mit Pkw-Maut Wortbruch vor
ID: 126303
Schwarz-gelb bereitet mit Pkw-Maut Wortbruch vor
Zu den Plaenen von CDU/CSU und FDP, in Deutschland eine Pkw-Maut einzufuehren, erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Schwarz-gelb laesst Schritt fuer Schritt in der Verkehrspolitik die Katze aus dem Sack. Mit der Diskussion um eine Pkw-Maut bereiten CDU/CSU und FDP einen glasklaren Wortbruch auf Kosten des Autofahrers vor. Getrieben von der FDP ist das Ziel der neuen Koalition nicht Entlastung, sondern neue Belastung.
Liberale Abzocke hat einen neuen Namen: die "FDP-Pkw-Maut".
Die Einrichtung einer neuen Kommission zur Infrastrukturfinanzierung deutet darauf hin, dass die neuen Koalitionaere zum aktuellen Zeitpunkt ein klares Bekenntnis zur Pkw-Maut vor der Landtagswahl in Nordrhein Westfalen im Jahr 2010 noch scheuen. Gleichzeitig wird die Einfuehrung jedoch bereits jetzt vorbereitet.
Eine Pkw-Maut ist sozial ungerecht und hat oekologisch fatale Folgen. Autofahren muss auch zukuenftig bezahlbar bleiben - besonders fuer Menschen mit kleineren Einkommen. Mit der Kfz-Steuer und Mineraloelsteuer sind die Buergerinnen und Buerger genug belastet. Ausserdem wuerde eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen zu einer Verlagerung von Verkehren auf
Bundes- und Landesstrassen fuehren. Die Folge sind Umwege, mehr Staus, mehr Spritverbrauch, mehr Laerm fuer die Anwohner und damit groessere Belastungen fuer die Umwelt.
Ich fordere Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, ihr Wahlsprechen, dass es nach der Bundestagswahl keine Pkw-Maut geben wird, einzuloesen. Sie muss die aktuellen Plaene stoppen. Frau Merkel muss den Unsinn beenden und die Einfuehrung einer Pkw-Maut im Koalitionsvertrag ausschliessen.
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion
Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 12.10.2009 - 19:34 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 126303
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 216 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Schwarz-gelb bereitet mit Pkw-Maut Wortbruch vor"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
