Steuerbetrug stoppen, Gerechtigkeit durchsetzen

(ots) - Mit schärferen Instrumenten, gestärkten Spezialeinheiten und einer konsequenten Reform der Selbstanzeige setzt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ein klares politisches Signal: Ziel ist es, kriminelle Netzwerke aufzudecken, Milliardenverluste zu stoppen und das Vertrauen in ein gerechtes Steuersystem zu sichern.

Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin:

"Der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zeigt mit den Vorschlägen zum härteren Vorgehen gegen Steuerbetrüger klar: Wir lassen nicht zu, dass organisierte Steuerkriminalität unsere Regeln unterläuft. Die Stärkung spezialisierter Einheiten und der zentrale Ankauf von Steuerdaten sind wichtige Schritte, um kriminelle Netzwerke aufzudecken und zu zerschlagen. Die Reform der Selbstanzeige setzt ein klares Zeichen: Steuerehrlichkeit ist die Regel - nicht die Ausnahme. Fehlanreize wollen wir beenden.

Das ist ein starkes Signal für mehr Steuergerechtigkeit in diesem Land. Steuerhinterziehung und organisierter Steuerbetrug schädigen nicht nur den Staatshaushalt in Milliardenhöhe, sondern auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ein gerechtes Steuersystem."

Ingo Vogel, zuständiger Berichterstatter:

"Steuerkriminalität ist kein Kavaliersdelikt, sondern häufig das Werk hochprofessioneller Strukturen, die gezielt Schlupflöcher ausnutzen. Dem treten wir nun entschlossen entgegen. Ein starker Staat braucht eine gerechte Einnahmebasis. Wenn dem Gemeinwesen jedes Jahr Milliarden durch Steuerhinterziehung entgehen, dann gefährdet das Investitionen in Bildung, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt.

Die Stärkung spezialisierter Einheiten im Bundeszentralamt für Steuern sowie die Bündelung von Daten in einer modernen Analyseplattform werden die Ermittlungsarbeit erheblich verbessern. Gerade die intelligente Auswertung vorhandener Informationen bietet große Chancen, verdächtige Muster frühzeitig zu erkennen und wirksam zu reagieren. Mit diesen Maßnahmen schützt der Staat die Ehrlichen, geht konsequent gegen Betrug vor und sorgt für ein faires Miteinander in unserer Gesellschaft."



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