neues deutschland: Ramelow sieht Bund weiter in der Pflicht: "De Maiziere muss reale Probleme anpacken, anstatt uns die Welt zu erklären"
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(Linke) zeigt sich nach dem Treffen der Ministerpräsidenten im
Bundeskanzleramt am Dienstagabend alles andere als zufrieden.
"Gemessen an den Herausforderungen, haben wir für den
Flüchtlingsgipfel am 24. September noch viel Luft nach oben. Gestern
haben wir maximal die Pflicht erledigt", sagte er am Mittwoch der in
Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland". Es sei
überfällig gewesen, dass der Bund "endlich Verantwortung für die
Verteilung der Flüchtlinge nach den gesetzlichen Grundlagen übernimmt
und in die Erstaufnahme einsteigt". Bundesinnenminister Thomas de
Maizière (CDU) müsse beginnen "die realen Probleme anzupacken,
anstatt uns die Welt zu erklären". Der nächste Flüchtlingsgipfel
müsse daher eine weitere Verbesserung der Finanzzusagen des Bundes
bringen. Das Geld, das der Bund für die Flüchtlinge den Ländern und
Kommunen zur Verfügung stelle, müsse verdoppelt werden. Zudem müsse
der Bund die Kosten für die Unterbringung und Betreuung
minderjähriger Flüchtlinge vollständig übernehmen.
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Datum: 16.09.2015 - 16:18 Uhr
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