neues deutschland: Zur Organklage der Bundestagsopposition in Karlsruhe

(ots) - Nun endlich haben LINKE und Grüne in Karlsruhe
Organklage eingereicht. Sie sehen sich in ihren Rechten - bei der
Kontrolle der Geheimdienste - unzulässig eingeschränkt. Was sie zu
erwarten haben, ist allerdings ebenfalls begrenzt. Die
Selektorenliste des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA in
irgendeiner Form einzusehen, das können die Kläger vielleicht
erzwingen. Die Grundfrage bleibt: Selbst wenn es darf - kann das
Parlament Geheimdienste effektiv kontrollieren? Gar deren verändertes
Handeln erzwingen? Denn das ist hier offenkundig dringend nötig. Dass
Geheimdienste im Geheimen wirken, liegt in der Natur der Sache. Der
Hang zum Illegalen ist damit allerdings ebenfalls naturgegeben. Wenn
Geheimdienste, um zu funktionieren, die Regeln der demokratischen
Kontrolle außer Kraft setzen müssen und vor allem - können, steht
dieser Teil der Demokratie in Frage. Wie weit die Zwänge der
Geheimhaltung gehen, zeigt sich in der Klageschrift der Opposition
selbst. Große Teile sind geschwärzt. Das Gericht wird unter diesen
Umständen zunächst prüfen müssen, ob die »zugeteilten« Informationen
ausreichen, um in dem Fall überhaupt urteilen zu können. Die
Selektorenliste - geheim. Teile der Klageschrift - geheim. Man könnte
die Richter verstehen, wenn sie auch das Urteil im Geheimen sprächen.
Peinlich genug ist das Ganze ja.



Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 17.09.2015 - 17:56 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1264066
Anzahl Zeichen: 1596

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 165 mal aufgerufen.

"neues deutschland" heißt jetzt "nd.DerTag" ...

Die Tageszeitung "neues deutschland" erscheint von diesem Montag an wochentags mit neuem Layout und unter dem Titel "nd.DerTag". Die Wochenendausgabe heißt schon seit fast zwei Jahren "nd.DieWoche". Die Zeitung, die wei ...

Viele Berliner Gewerbemieter beantragen Mietstundungen ...

Fast ein Viertel aller Gewerbemieter der Berliner landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft WBM haben für Mai und Juni eine Mietstundung beantragt. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland". Das geht aus ei ...

"neues deutschland": EU-Abgeordnete Demirel: Mindestlohn unter zwölf ...

Die Europaabgeordnete der LINKEN Özlem Alev Demirel hat sich für eine schnelle Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland auf wenigstens zwölf Euro pro Stunde ausgesprochen. "Alles andere bedeutet Armutslohn", sagte die Abgeordnete, die u ...

Alle Meldungen von neues deutschland