Mayer: Asyl noch stärker auf tatsächlich Schutzbedürftige ausrichten

(ots) - Gesetzentwurf der Bundesregierung weist in die
richtige Richtung

Zur Bewältigung der stark steigenden Asylbewerberzahlen erarbeitet
die Bundesregierung derzeit einen Gesetzentwurf, der sich noch in der
Abstimmung befindet. Teile der Opposition und vor allem
Flüchtlingsorganisationen kritisieren die Vorschläge. Hierzu erklärt
der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan
Mayer:

"Die im Koalitionsausschuss vereinbarten Maßnahmen sind die
richtige Reaktion auf die dramatisch steigenden Flüchtlingszahlen.
Das zu ihrer Umsetzung derzeit in der Abstimmung befindliche
Gesetzespaket setzt an den richtigen Punkten an. Die Kritik an den
Maßnahmen verkennt sowohl die Herausforderung vor der Deutschland und
Europa stehen als auch den Sinn des Asylrechts.

Im Vordergrund steht die klare Unterscheidung von
Schutzbedürftigen und Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen nach
Deutschland wollen. Zu Letzteren gehören vor allem die Menschen aus
dem Westbalkan. Wir müssen deshalb die Fehlanreize für asylfremde
Migration und die freie Wahl des Aufnahmelandes konsequent
verhindern. Nur so können wir die Handlungsfähigkeit des Asylsystems
zugunsten wirklich Schutzbedürftiger erhalten.

Auch ein wirtschaftlich starkes Land wie Deutschland kann nicht
alle aufnehmen, die sich ein besseres Leben erhoffen und aus
persönlichen Gründen gerade nach Deutschland wollen. Unsere
Bevölkerung hat einen Anspruch auf Sicherheit und geordnete
Verhältnisse. Wir müssen deshalb darauf achten, dass die humanitäre
Hilfe, die Deutschland leistet, an den richtigen Stellen ansetzt. Wir
haben außerdem eine Verpflichtung, rechtstaatliche Verfahren zu
gewährleisten. Gleichzeitig müssen wir alles für die Integration der
Menschen tun, die dauerhaft hier bleiben dürfen.



Deutschland nimmt in der EU mit Abstand am meisten Flüchtlinge
auf. Es ist aber unrealistisch anzunehmen, Deutschland könne die
Aufgabe des Flüchtlingsschutzes dauerhaft für die Mehrheit der
anderen EU-Staaten mitleisten. Deshalb ist die Festlegung des
Koalitionsausschusses richtig, Sekundärmigration, d.h. die Migration
von einem EU-Staat in einen anderen, zu verhindern. Anders hat eine
Lasten-Verteilung in der EU keinen Sinn. Es kann nicht richtig sein,
wenn Flüchtlinge sich aussuchen, in welchem EU-Land sie Schutz finden
möchten. Vom Grundsatz her muss klar sein, dass es Flüchtlingen
zumutbar ist, in allen EU-Mitgliedstaaten Schutz zu finden. Ein
Wahlrecht kann es nicht geben. Eine gerechte und solidarische
Verteilung von Flüchtlingen in Ergänzung des geltenden
Dublin-Systems, muss auch praktisch umsetzbar sein. Ein Ansatz
hierfür sind die geplanten Leistungskürzungen."



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Datum: 18.09.2015 - 15:10 Uhr
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