Rheinische Post: Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert Sanktionen gegen EU-Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen
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Kramp-Karrenbauer (CDU) fordert Sanktionen gegen EU-Länder, die keine
Flüchtlinge aufnehmen. "Ich plädiere für Sanktionen, die
europarechtlich vereinbar sind", sagte die CDU-Politikerin der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Wer
kräftig aus Geldprogrammen der EU profitiert und sich dann weigert,
auch einmal Lasten zu tragen, der darf seine Zuschussquote nicht zu
100 Prozent ausschöpfen. Die Finanzmittel sollten dann eingefroren
werden, bis die Last erfüllt ist", forderte die Ministerpräsidentin.
Kramp-Karrenbauer übte in dieser Frage scharfe Kritik an Europa. "Wir
haben für diese Krise keine gemeinsame europäische Antwort. Für mich
ist das eine brandgefährliche Situation", so die Politikerin weiter.
Vor allem die europäischen Institutionen kämen ihren Aufgaben nicht
nach. "Ich sehe keine Initiativen, keine Koordinierung. Wir müssen
aufpassen, dass keine schwerwiegende Vertrauenskrise der europäischen
Institutionen ausgelöst wird", monierte Kramp-Karrenbauer.
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Datum: 22.09.2015 - 11:55 Uhr
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