Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
CSU zur Flüchtlingspolitik
Bordmittel erschöpft
Ralf Müller, München
ID: 1265880
hälftig: 51 Prozent der für eine Umfrage im Auftrag der
CSU-Landtagsfraktion befragten Bundesbürger äußerten große Sorge
wegen der gegenwärtigen Flüchtlingswelle, 48 Prozent geringe oder gar
keine. Der CSU, die dieser Tage im oberfränkischen Banz zur
Herbstklausur versammelt ist, muss dieses im Grunde wenig
überraschende Ergebnis auch zu denken geben, denn es ist zweifellos
überwiegend ihre Wählerschaft, die sich Sorgen macht. "Diese Woche
muss etwas passieren", sagte CSU-Chef Horst Seehofer. Das ist sicher
nicht falsch. Aber was? Die meisten CSU-Rezepte wurden am Anfang von
SPD und Grünen heftigst kritisiert und sind inzwischen mehr oder
weniger stillschweigend umgesetzt worden. Über "Balkan-Zentren" für
Asylbewerber "mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit" regt sich
inzwischen kaum jemand mehr auf, und auch der Ausweitung des Katalogs
der "sicheren Herkunftsländer" hat die SPD zugestimmt. Dass man jetzt
mit besonderer Intensität auf "ein bisschen mehr Verantwortung"
(Kreuzer) der USA im Nahen Osten drängt, hat auch etwas Zynisches an
sich. In den vergangenen Jahren des Syrien-Konflikts, als keine
Flüchtlingsmassen auf dem Weg nach Deutschland waren, beschäftigte
man sich nicht mit dem Thema. Jetzt bleibt eigentlich nur noch, auf
Europa Druck auszuüben. Und Europa bedeutet in diesem Fall weniger
EU-Kommission als Mitgliedsstaaten. Die meisten haben sich in der
Flüchtlingskrise bislang aus der Verantwortung gestohlen, auch mit
dem nicht ganz abweisbaren Argument, Deutschland locke bei jeder
Gelegenheit Menschen aus den Krisengebieten an. Die Idee, an den
südlichen EU-Außengrenzen große Aufnahmelager einzurichten, von denen
aus die registrierten Flüchtlinge dann nach einer bereits gefundenen
Quote über alle EU-Länder verteilt werden, geht in die richtige
Richtung, aber die Umsetzung steht in den Sternen. Und die Uhr läuft:
Zehntausende sind weiterhin auf dem Weg nach Deutschland. Der CSU
bleibt nichts übrig, als so zu tun, als täte sie etwas. Aktivitäten
vorzutäuschen ist für Berufspolitiker eine leichte Übung.
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Datum: 22.09.2015 - 20:30 Uhr
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