Stübgen: Erste Schritte zur Überwindung der Selbstblockade in der Flüchtlingspolitik
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Der informelle Europäische Rat hat in der Nacht zum Donnerstag
erste Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beschlossen.
Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen:
"Mit den Beschlüssen des informellen Gipfeltreffens ist es der
Europäischen Union gelungen, die monatelange Selbstblockade in der
Flüchtlingspolitik zu überwinden. Auch wenn sich immer noch nicht
alle EU-Mitgliedstaaten in gleicher Weise für die Flüchtlinge
verantwortlich fühlen, wächst die Einsicht, dass es sich um eine
gesamteuropäische Aufgabe handelt und die Mitgliedstaaten mit
koordinierten Anstrengungen endlich Ordnung in den Prozess bringen
müssen.
Die Einrichtung von Erstaufnahmelagern zur Registrierung der
Flüchtlinge in den am stärksten betroffenen Ländern der Europäischen
Union - in Italien, Griechenland, aber auch auf dem Balkan - ist ein
ebenso wichtiger Schritt wie die deutliche Verstärkung der Hilfe in
den Herkunfts- und Transitländern außerhalb der Europäischen Union.
Nur so gewinnt Europa im Umgang mit den Flüchtlingen das Heft des
Handelns zurück. Dazu gehört auch die Aufstockung der
Nahrungsmittelhilfe für den UNHCR und das Welternährungsprogramm,
damit die Flüchtlinge in den Lagern im Libanon und in Jordanien
besser versorgt werden können. Ohne eine ordentliche Versorgung
hätten die Flüchtlinge überhaupt keine andere Wahl, als sich auf den
Weg nach Europa zu machen.
Deutschland hat in den vergangenen Wochen unter Beweis gestellt,
dass es auch unter schwierigsten Bedingungen möglich ist, mit den
Flüchtlingen nach den Regeln einer demokratischen Gesellschaft und
unter Einhaltung der zivilisatorischen Standards der EU umzugehen.
Dies muss für alle Mitgliedstaaten gelten, wenn sich Europa auch in
Zukunft als Wertegemeinschaft verstehen will."
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Datum: 24.09.2015 - 13:44 Uhr
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