Aiwanger: Grenzkontrollen sind nur Augenwischerei
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Landtagsfraktion, zur Meldung "Gut 135 000 Flüchtlinge in Bayern in
den ersten drei Septemberwochen":
"Trotz Grenzkontrollen geht die Fluchtbewegung über unsere Grenzen
unvermindert weiter: 135.000 Menschen in drei Wochen. Die
Öffentlichkeit wurde bei der Einführung der Kontrollen in den Glauben
versetzt, dass Menschen, die über sichere Nachbarstaaten einreisen,
zurückgeschickt würden, wie es die bestehende Rechtslage erlaubt.
Solange Deutschland die eigenen Gesetze nicht anwendet, ist alles
Regierungsgerede einschließlich der Grenzkontrollen Augenwischerei.
Die Regierung verstößt gegen geltendes Gesetz."
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel. 089 / 4126 - 2941, dirk.oberjasper@fw-landtag.de
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Datum: 24.09.2015 - 16:09 Uhr
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Kategorie:
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