Mittelbayerische Zeitung: Ende der Selbstblockade / Kommentar zur Flüchtlingspolitik der EU

(ots) - Vielleicht haben die EU-Staats- und
Regierungschefs bei ihrem Brüsseler Treffen wirklich damit begonnen,
die europäische Selbstblockade zu beenden. Sie haben ein
Maßnahmepaket geschnürt, das zwar längst noch nicht vollkommen ist.
Doch es setzt an den richtigen Stellschrauben an. Die EU wird mehr
tun, damit syrische Flüchtlinge, die in Nachbarländern in Lagern
leben, besser versorgt werden. Dass ausgerechnet in dieser Zeit das
UN-Welternährungsprogramm die Hilfslieferungen für die Flüchtlinge
kürzen musste, war kein Ruhmesblatt für die internationale
Gemeinschaft. Auch, dass der Türkei, Jordanien und Libanon
umfangreicher unter die Arme gegriffen wird, ist dringend notwendig.
Diese Länder tragen nach wie vor die Hauptlast des Flüchtlingsstroms
aus dem Bürgerkrieg in Syrien. Und für diesen Krieg kann es nur eine
politische, keine militärische Lösung geben. Dass sich Angela Merkel
inzwischen offen zeigt, auch mit Diktator Assad zu verhandeln, ist
ein weiterer Schritt aus der Selbstblockade, in die sich der Westen
in dieser Frage begeben hatte. Es scheint, dass sich nach Jahren des
Stillstandes, des Krieges, des Mordens, endlich etwas zu bewegen
beginnt. Notwendig ist allerdings auch, die EU-Länder Italien und
Griechenland mit dem Massenansturm nicht alleine zu lassen. Wenn dort
Registrierzentren eingerichtet werden, könnte das ein Anfang sein, um
den weithin ungeregelten Zustrom nach Deutschland zu kanalisieren und
zu kontrollieren. Auch die Aufnahmefähigkeit unseres Landes hat
Grenzen. All die Probleme sind zwar seit Monaten bekannt, doch nun
scheint sich endlich der Wille zum Handeln Bahn zu brechen.



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