Westfalenpost: Wir werden uns einschränken müssen / Kommentar von Martin Korte zum Flüchtlingsgipfel

(ots) - Das steht schon jetzt fest: Der Flüchtlingsgipfel
gestern im Kanzleramt wird nicht der letzte seiner Art gewesen sein.
Die Dynamik der Krise, die nicht absehbare Beschleunigung der
Zuwanderung und die unberechenbaren Nachbarn in Europa rauben der
Politik die Planungssicherheit. Angela Merkel spricht ja nicht ohne
Grund von einer globalen Herausforderung. Eine, die uns
wahrscheinlich Jahrzehnte lang begleiten wird. Eine, die unser Land
verändert. Die Fakten machen aus Deutschland ein Einwanderungsland.

Die nun beschlossenen Maßnahmen werden dem Problem nur kurzfristig
gerecht. Immerhin: Der Bund anerkennt, dass er - und nicht die Länder
und Kommunen - die Hauptlast tragen muss. Berlin stockt die Mittel um
ein paar Milliarden auf, baut in eigener Regie neue Unterkünfte und
will den (sozialen) Wohnungsbau beleben. Das ist gut, reicht aber auf
Dauer nicht aus: Die Gemeinden müssen noch stärker entlastet werden.

Langfristig, und darauf sollten wir uns jetzt schon einstellen,
werden die Flüchtlings-Kosten nicht mehr aus dem Topf der (noch)
steigenden Steuereinnahmen zu begleichen sein. Das Problem ist
einfach zu groß. Vielleicht muss Schäubles schwarze Null dran
glauben, vielleicht wird es Steuererhöhungen geben. Offen spricht das
im Kabinett noch niemand aus, denn schlechte Nachrichten kosten
Wählerstimmen.

Das ändert nichts daran, dass wir verfolgten Menschen aus
humanitären Gründen helfen müssen.

Wir schaffen das! Wer aber behauptet, dass wir diese
Herausforderung meistern, ohne uns selbst einzuschränken, sagt nicht
die Wahrheit.



Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 24.09.2015 - 21:34 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1267096
Anzahl Zeichen: 1886

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Hagen

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 312 mal aufgerufen.

Westfalenpost: Bundesliga-Manager wird BSW-Generalsekretär: "Merz hat keine Hausmacht mehr" / Oliver Ruhnert wechselt in die Politik und kommt wie der Kanzler aus dem Sauerland ...
Oliver Ruhnert, der designierte Generalsekretär des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), spricht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner Partei den nötigen Rückhalt ab. Merz habe "keine Hausmacht mehr", so Ruhnert im Interview mit der in Hagen erscheinenden WESTFALENPOST (Print: Mo

Westfalenpost: Herdecker Bürgermeisterin gibt erstes Interview nach Messerangriff ...
Die neue Bürgermeisterin von Herdecke, Iris Stalzer, hat sich rund drei Wochen nach der Messerattacke auf sie erstmals in einem Interview ausführlich öffentlich geäußert (Online: Freitag/ Print: Samstagsausgabe). Die 57-jährige SPD-Politikerin hatte am 7.Oktober in ihrem eigenen Haus lebensgef

Westfalenpost: Ministerpräsident Wüst: Keine neue Gebietsreform für NRW ...
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Kommunale Neugliederung in Nordrhein-Westfalen vor 50 Jahren gewürdigt. "Die Gebietsreform war ein wichtiger Schritt, um die kommunale Verwaltung in Nordrhein-Westfalen zukunftsfähig zu machen", sagt er der WESTFALENPOST (WP; Online Mitt

Weitere Mitteilungen von Westfalenpost

BERLINER MORGENPOST: Wie kann es sein, dass Berlin die Lage am Lageso nicht im Griff hat? / Ein Leitartikel von Uta Keseling ...
Ach, das ist in Berlin? - Zugegeben, das habe ich mich gefragt, als ich die ersten Elendsbilder von der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Moabit sah. Männer, dicht gedrängt hinter Absperrgittern. Verschüchterte Mütter. Weinende Kinder. Die Aufnahmen erinnerten an die Flüchtlingslager

Mittelbayerische Zeitung: Städte brauchen Pläne / Die Urbanisierung schreitet weiter voran. Damit sie gelingt, kann man die Städte nicht sich selbst überlassen. Leitartikel von Martin Anton ...
Gestern veröffentlichte die Sparkasse Regensburg ihren Immobilienreport. Wenig überraschend vermeldeten die Forscher wachsende Preise für Wohneigentum und Mieten. Die hohe Nachfrage nach Wohnraum treibt in vielen deutschen Großstädten die Kosten nach oben. Bereits jetzt wohnen 75 Prozent der

Umfrage: Malu Dreyer läge bei Direktwahl weiter klar vorne / "zur Sache Rheinland-Pfalz PoliTrend" am 24.9.2015, 20.15 Uhr im SWR Fernsehen ...
Sperrfrist: 24.09.2015 21:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Könnten die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer ihre Ministerpräsidentin direkt wählen, läge Amtsinhaberin Malu Dreyer (SPD) weit

Weser-Kurier: Kommentar von Jürgen Theiner über das Einkaufszentrum Haven Höövt in Bremen-Vegesack ...
Die meisten interessanten Geschäfte sind weg, das Haven Höövt steht zur Hälfte leer. Man könnte also sagen: Zulässige und reale Verkaufsfläche passen in Vegesacks Shopping-Center wieder zusammen. Mit Sarkasmus ist natürlich niemandem geholfen; doch was soll man denken über ein Einzelhan