Rheinische Post: Kommunen unzufrieden mit Bund-Länder-Einigung
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Bund-Länder-Flüchtlingsgipfels sind aus Sicht der Kommunen in Teilen
unzureichend. "Insbesondere für Asylbewerber und Flüchtlinge aus
sicheren Herkunftsstaaten muss vermieden werden, dass sie vor
Beendigung des Asylverfahrens auf die Kommunen verteilt werden",
sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages,
Hans-Günter Henneke, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Freitagausgabe). Dies habe der Gipfel aber nicht präzise und
konkret genug geregelt. Zudem würden die Kommunen auch künftig nicht
direkt vom Bund finanziell entlastet. "Jetzt ist völlig unklar, ob
und wie das Geld über die Länder an die Kommunen gelangen soll",
sagte Henneke. Es bestehe die Gefahr, dass die Länder die Kommunen
nicht angemessen beteiligten.
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Datum: 25.09.2015 - 05:00 Uhr
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