Rheinische Post: Chef-Haushälter sieht schwarze Null durch zusätzliche Flüchtlingshilfe nicht gefährdet
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Aufstockung der Flüchtlingshilfe des Bundes für die Länder ist nach
den Worten des Chef-Haushälters der Union, Eckardt Rehberg, ohne
Neuverschuldung finanzierbar. "Das können wir finanzieren, ohne die
schwarze Null zu gefährden", sagte Rehberg der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Wenn wir sechs
Milliarden Euro Überschuss aus dem laufenden ins kommende Jahr
übertragen, kriegen wir das gestemmt", sagte Rehberg. Die Übertragung
des Überschusses sei in einem Nachtragshaushalt 2015 bereits
vorgesehen. Zusätzlich zu der vereinbarten höheren Flüchtlingshilfe
für die Länder kämen auf den Bund auch steigende Ausgaben für
Hartz-IV-Leistungen, für die Arbeitsmarktintegration und für mehr
Kita-Plätze zu. Insgesamt dürften die Ausgaben des Bundes 2016 von
bisher geplanten 312 auf knapp 320 Milliarden Euro steigen, sagte
Rehberg.
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Datum: 25.09.2015 - 05:00 Uhr
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