Petry: Merkel setzt die Einheit der EU endgültig aufs Spiel

(ots) - Die EU hat ein Strafverfahren gegen Deutschland
eingeleitet, weil es gegen EU-Asylrecht verstößt. Deutschland schiebe
entgegen geltender Gesetze zu wenige abgelehnte Asylbewerber.
EU-Innenkommissar Avramopoulos kritisierte außerdem Deutschlands
Entscheidung, dass Dublin-Verfahren für syrische Asylbewerber
auszusetzen und so die Völkerwanderung weiter zu forcieren. Dazu
erklärt die AfD-Bundesvorsitzende, Frauke Petry:

"Frau Merkel inszeniert sich gerne als soziales Gewissen Europas.
Die aktuelle Welle der Asylbewerber wird unkritisch und ohne
Rücksicht auf die deutsche Gesellschaft und ihre Realität als
vermeintliche kulturelle und ökonomische Bereicherung gefeiert.
Kritische Nachfragen zur Art und Notwendigkeit von
Einwanderungsregeln werden pauschal als fremdenfeindlich
stigmatisiert. Diese ideologische Herangehensweise gefährdet
zunehmend den sozialen Frieden in Deutschland und Europa und wird von
unseren EU-Partnern zurecht scharf kritisiert.

Britische Politiker werfen den Deutschen bereits 'Tugendprahlerei'
und 'moralische Zuchtmeisterei' vor. Der ungarische Premier Orban
geht noch einen Schritt weiter: Deutschland betreibe 'moralischen
Imperialismus'. Nun reiht sich auch die EU-Kommission in die
Kritikerriege ein, denn unter den Auswirkungen der Politik Merkels,
alle Bürgerkriegsflüchtlinge der Welt nach Deutschland einzuladen,
leidet ganz Europa. Deutschland heizt die Zuwanderungswelle nach
Europa an, vergrößert das Asylchaos und versucht dann per Quote
Asylbewerber den Nachbarländern aufzudrücken. Mit dieser Politik
sprengt Merkel die ohnehin brüchige Einheit der Europäische Union nun
endgültig."



Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
Email: christian.lueth@alternativefuer.de



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