CSU zeigt erneut Europa-Unreife
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CSU zeigt erneut Europa-Unreife
Die CSU ist ein schlechter Verlierer. Erst konnten sich die CSU-Granden mit ihren ueberzogenen Forderungen bei der im Sommer verabschiedeten Begleitgesetzgebung zum Vertrag von Lissabon nicht durchsetzen, und nun versuchen sie erneut Sand ins europaeische Getriebe zu streuen.
Mit der Forderung eine Ablehnung des EU-Beitritts der Tuerkei in den Koalitionsvertrag aufzunehmen, zeigt sich erneut die Unfaehigkeit der CSU, europapolitische Verantwortung zu uebernehmen. Die Forderung der CSU und von Teilen der CDU ist nichts anderes als reiner Populismus. Damit schueren sie indirekt Ressentiments gegenueber den in Deutschland lebenden tuerkischen Mitbuergerinnen und Mitbuergern.
Bundeskanzlerin Merkel muss fuer Kontinuitaet in der deutschen Europapolitik sorgen. Es scheint aber, als koenne sie sich innerhalb ihrer Parteifamilie in bedeutenden europapolitischen Fragen nur schwer durchsetzen.
Notwendig ist jetzt ein klares positives Signal an die Tuerkei, die fuer die Europaeische Union und damit auch fuer Deutschland aus politischen und wirtschaftlichen Gruenden ein wichtiger Partner ist.
Selbstverstaendlich gilt fuer die Tuerkei, wie fuer jeden anderen Staat, der Mitglied der Europaeischen Union werden will, dass am Ende die erforderlichen Beitrittsbedingungen erfuellt sein muessen. Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich deshalb weiterhin fuer faire und ergebnisoffene Verhandlungen zwischen der Europaeischen Union und der Tuerkei aus.
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Datum: 14.10.2009 - 01:18 Uhr
Sprache: Deutsch
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