Eigenstaendiges Entwicklungsministerium muss erhalten bleiben
ID: 126753
Eigenstaendiges Entwicklungsministerium muss erhalten bleiben
Das Bundesministerium fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung war in den vergangenen elf Jahren die zentrale Saeule der deutschen Entwicklungspolitik. Ohne das eigenstaendige Ministerium waere die erfolgreiche, effektive Arbeit, die wir in dieser Zeit im Kampf gegen Hunger und Armut in der Welt geleistet haben, undenkbar. Wer diese Saeule einreisst, wirft die deutsche Entwicklungszusammenarbeit um Jahre zurueck. Die Aufloesung des Ministeriums und die Eingliederung der Entwicklungszusammenarbeit etwa in das Auswaertige Amt waere ein Rueckschritt in die entwicklungspolitische Steinzeit. Die zahlreichen Mahnungen und Warnungen der Kirchen und der Nichtregierungsorganisationen vor einem solchen Schritt sprechen eine eindeutige Sprache und duerfen nicht ueberhoert werden.
Die Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit sind mittlerweile vielfaeltiger als noch vor 15 oder 20 Jahren. Es gibt heute zahlreiche Schnittmengen mit anderen Politikfeldern, zum Beispiel der Umwelt-, der Gesundheits- oder auch der Sicherheitspolitik. Um diese Aufgaben zu koordinieren und zwischen allen beteiligten Ressorts abzustimmen braucht es ein starkes eigenes Haus mit klar definierten Kompetenzen.
Die deutsche Entwicklungspolitik hat in den vergangenen Jahren viel erreicht und international unter der Ministerin Wieczorek-Zeul ein hohes Ansehen erlangt. Wir haben neben der klassischen Projektarbeit die Entwicklungspolitik zur globalen Strukturpolitik weiterentwickelt. Der Einsatz fuer faire weltweite Handelsbedingungen gehoert ebenso dazu wie die zivile Krisenpraevention.
Es ist uns gelungen, zentrale entwicklungspolitische Themen wie die laendliche Entwicklung, die Errichtung von Bildungs-, Gesundheits- und sozialen Sicherungssystemen in Entwicklungslaendern oder den internationalen Klimaschutz voranzubringen. Mit der notwendigen Reduzierung der Partnerlaender haben wir die deutsche Entwicklungszusammenarbeit effizienter und kohaerenter gemacht und sie fuer die Herausforderungen der Zukunft gut aufgestellt. Wir haben in der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise schnell und konsequent gegengesteuert, um die befuerchteten Auswirkungen auf die Entwicklungslaender abzumildern.
Und wir als SPD-Bundestagsfraktion haben gemeinsam mit der Ministerin dafuer gesorgt, dass die Gelder fuer Entwicklungszusammenarbeit in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesteigert werden konnten. Insgesamt sind die Mittel im Einzelplan 23 des Bundesentwicklungsministeriums in dieser Legislaturperiode um 48 Prozent auf heute knapp sechs Milliarden Euro angehoben worden. Im gesamten Bundeshaushalt stehen inzwischen rund zehn Milliarden Euro ODA-anrechnungsfaehige Mittel zur Verfuegung. Allein das macht deutlich, welchen Stellenwert die Entwicklungszusammenarbeit heute hat.
Diese Erfolge darf die neue Bundesregierung nicht aufs Spiel setzen, indem sie das Bundesministerium fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung als Verhandlungsmasse opfert. Es geht um Menschen, es geht um die wirksame Bekaempfung von Hunger und Armut - es geht nicht um politische Eitelkeiten und die Machtinteressen Einzelner.
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 14.10.2009 - 02:48 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 126753
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 227 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Eigenstaendiges Entwicklungsministerium muss erhalten bleiben"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der heute vom Bundesministerium des Innern und des Bundesamts für Verfassungsschutz vorgestellte Verfassungsschutzbericht bestätigt, was bereits die aktuellsten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) gezeigt haben: Unsere Demokratie steht unter massivem Druck. Sebastian Fiedler, in
Koalition baut Verbraucherschutz weiter aus: Neues Recht auf Reparatur schont Geldbeutel und Umwelt ...
Der Deutsche Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren. Die neuen Regelungen erleichtern es Verbraucherinnen und Verbrauchern, defekte Produkte reparieren zu lassen, und unterstützen so den Weg aus der
Bildung für Nachhaltigkeit: Zukunftskompetenzen für alle ...
Heute hat das Bundeskabinett den Achten Bericht zur Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) beschlossen. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Dieser Bericht zeigt, dass nachhaltige Bildung ein Schlüssel für sozialen Zusammenhalt, wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit und erfolgreichen Klimasc
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
CSU zeigt erneut Europa-Unreife ...
> Zum Streit der kuenftigen Koalitionspartner CDU/CSU und FDP ueber einen moeglichen EU-Beitritt der Tuerkei erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Angelica Schwall-Dueren: Die CSU ist ein schlechter Verlierer. Erst konnten sich die CSU-Granden mit ihren ueberzog
Jamaika im Saarland erinnert an sizilianische Verhältnisse ...
Pate Hubert Ulrich wollte Jamaika von Anfang an. Ich teile die Einschätzung von Daniel Cohn-Bendit, den die Vorgänge bei den saarländischen Grünen nach eigenem Bekunden an Sizilien erinnern", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, zur Entscheidung f
Franz Müntefering gratuliert Michael Vassiliadis ...
> Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Franz Müntefering gratuliert Michael Vassiliadis zu seiner Wahl zum Vorsitzenden der IG BCE mit folgendem Schreiben: Lieber Michael, zu Deiner Wahl zum Vorsitzenden der IG BCE gratuliere ich Dir ? auch im Namen der deutschen S
PR-Expertin Dr. Karin Uphoff wird EU-Botschafterin ...
Ihr besonderes Engagement macht die Unternehmerin jetzt über die nationalen Grenzen hinaus bekannt: Ende September ernannte das Steinbeis-Europa-Institut Dr. Karin Uphoff zur Unternehmens-Botschafterin, damit gehört sie zum ausgewählten Kreis des European Network of Female Entrepreneurship Ambass
