neues deutschland: Gramgründe - Zum Flüchtlingsstreit zwischen Bund und Ländern
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war, als er Leistungskürzungen für Flüchtlinge oder der Verschärfung
der Asylgesetze zustimmte, wie die Grünen nach dem Gipfel bei der
Kanzlerin insistierten. Wer wie die Fraktionsvorsitzende
Göring-Eckardt daran zweifelt, dass die Beschlüsse verfassungsfest
sind, wer meint, dass sie teilweise Schikane darstellen, der darf
ihnen nicht zustimmen. Doch die allgemeine Erleichterung nach dem
Kanzlerinnengipfel vom Donnerstagabend ist mit Händen zu greifen. Das
liegt einerseits an den zugesagten Bundesmitteln, die Länder und
Kommunen dringend brauchen, um Flüchtlinge menschenwürdig
unterzubringen. Es liegt aber auch an der Erleichterung über die
offenbar zurückgekehrte Entschlusskraft der Bundesregierung. Die
Mehrheit der Ländervertreter ist mit ihr einig darin, dass der
zunehmenden Zahl von Kriegsflüchtlingen rechnerisch entgegengewirkt
werden soll durch Abweisung und schnellere Zurückweisung jener
Asylsuchenden, denen kein Schutzanspruch zuerkannt wird. In der
Weidwirtschaft spricht man bei vergleichbarem Vorgehen von Vergrämen.
Der Bund kommt mit einer Pauschalzahlung pro Flüchtling dem Wunsch
der Länder nach und er erlegte sich damit zugleich ein ständiges
Motiv auf, beim Vergrämen nicht nachzulassen. Die bereits
heraufbeschworene Sorge um die schwarze Haushaltsnull verspricht
erneut allgemeines Verständnis hierfür. Doch Fluchtgründe zu
ignorieren, wird Flüchtende nicht aufhalten. Weitere Gram steht den
Grünen bevor.
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Datum: 25.09.2015 - 17:40 Uhr
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