Mitteldeutsche Zeitung: Flüchtlinge
Linken-Chefin Kipping lehnt Einstufung von drei Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer ab
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lehnt die beim Flüchtlingsgipfel vereinbarte Einstufung von Albanien,
Kosovo und Montenegro als weitere sichere Herkunftsstaaten ab. "Diese
Einstufung als sichere Herkunftsstaaten ist absurd", sagte sie der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutsche Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "In
diesen Ländern werden Roma-Familien systematisch rassistisch
verfolgt. Daran ändern auch Absichtserklärungen beim
Flüchtlingsgipfel nichts. Im Kosovo sind noch immer Soldaten
stationiert. Sichere Länder sehen anders aus." Kipping fuhr fort:
"Die Diskussion ist höchst problematisch, weil sie suggeriert, dass
es Flüchtlinge erster und zweiter Klasse gibt. Das ist keine
humanistische Grundhaltung." Die Einstufung ist Teil des
Gesamtpakets, das im Oktober von Bundestag und Bundesrat
verabschiedet werden soll. Die Grünen wollen dem jetzt zustimmen,
nachdem es im vorigen Jahr wegen der Einstufung Bosnien-Herzegowinas,
Mazedoniens und Serbiens als sichere Herkunftsstaaten noch
erheblichen innerparteilichen Ärger gegeben hatte. Die Linke stünde
damit mit ihrem Nein allein.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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Datum: 26.09.2015 - 02:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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