25 Jahre Deutsche Einheit / SoVD und Volkssolidarität: Innere Einheit ist gesamtdeutsche Aufgabe
ID: 1270643
gesamtdeutsche Aufgabe. Das erklärten die Präsidenten des
Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, und des
Sozialverbandes Volkssolidarität, Dr. Wolfram Friedersdorff,
gemeinsam am Freitag aus Anlass des Tages der Deutschen Einheit am 3.
Oktober. Die staatliche Einheit sei bisher nur unvollendet geblieben,
was besonders im sozialen Bereich nach 25 Jahren festzustellen sei.
Es gehe vor allem um Chancengleichheit hinsichtlich der
individuellen und sozialen Entwicklung sowie um die Herstellung
annähernd gleichwertiger Lebensverhältnisse, betonten die beiden
Verbandspräsidenten. Sie erinnerten an Artikel 72 des Grundgesetzes
und stellten fest, dass es nicht nur ein politisches Staatsziel sei,
gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, sondern auch
Handlungsauftrag an den Bundesgesetzgeber.
"Für die Menschen in Ostdeutschland ist die Einheit Deutschlands
nach wie vor mit gleichwertigen Lebensverhältnissen verbunden",
stellte der Präsident der Volkssolidarität Dr. Friedersdorff klar.
"Es werden dabei keine Geschenke erwartet, sondern gleiche
Bedingungen und Chancen für eigenes Handeln." Sein Amtskollege vom
SoVD, Adolf Bauer, machte deutlich, dass es kein "bloßes Ostproblem",
sei, die Lebensverhältnisse anzugleichen, sondern eine gesamtdeutsche
Aufgabe. Es handele sich um einen Prozess, "den wir aktiv gestalten
müssen". Vieles sei in den zurückliegenden Jahren "für das
Zusammenwachsen unseres Landes" geleistet worden, was nicht
kleingeredet oder schlecht gemacht werden dürfe, betonte Bauer. Aber:
"Wir dürfen uns nicht von den Silhouetten schön sanierter Altstädte
in den neuen Bundesländern täuschen lassen!"
Einen gerechten Länderfinanzausgleich und ein solidarisches
Fördersystem für strukturschwache Regionen in Ost und West ab 2020
bezeichneten die Präsidenten von SoVD und Volkssolidarität als
grundlegende Voraussetzungen, um vom Bodensee bis Rügen möglichst
gleich gute Zukunftschancen für alle Bürger zu sichern. Das bisher in
den neuen Ländern Erreichte dürfe nicht infrage gestellt werden.
Die beiden Verbandspräsidenten forderten von der Bundesregierung,
den im Koalitionsvertrag vereinbarten Fahrplan für die Angleichung
des Rentenwertes Ost bis Ende 2019 mit konkreten Schritten
umzusetzen. Da die Angleichung der Lebensverhältnisse und damit auch
der Renten eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, müssten die
dafür zusätzlichen Beträge aus Steuermitteln finanziert werden.
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Datum: 02.10.2015 - 15:00 Uhr
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