BERLINER MORGENPOST: Kommentar von Gilbert Schomaker zur Nein des Bundesamts für Arzneimittel und Medizinprodukte zur Einrichtung von vier Cannabis-Verkaufsstellen: Ein deutliches Neun
ID: 1271394
nicht ausfallen können. Das Bundesamt für Arzneimittel und
Medizinprodukte hat den Antrag des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg
auf legale Verkaufsstellen für Haschisch und Marihuana abgelehnt. Der
Grund ist eindeutig: Die Abgabe von Cannabisprodukten zu
Genusszwecken ist mit dem Betäubungsmittelgesetz nicht vereinbar. Nur
aus medizinischen Gründen, wenn ein Patient unter starken, anders
nicht zu lindernden Schmerzen leidet, kann eine Cannabistherapie
angewendet werden. Das, was das grün-regierte Bezirksamt vorhatte,
ist schlichtweg nicht erlaubt. Das Bundesamt handelt nur nach Recht
und Gesetz. Etwas anderes ist auch gar nicht möglich. "Sollte sich
die Akzeptanz gesetzlicher Verbotsregeln im Verlauf einer
gesellschaftlichen Entwicklung tatsächlich verändert haben, ist es
Aufgabe des Gesetzgebers, dieser etwaigen Änderungen durch
gesetzliche Neuregelungen Rechnung zu tragen", schreibt das
Bundesamt. Und genau darum geht es. Das, was die Kreuzberger
Bezirkspolitiker wollten, ist wieder einmal die Welt zu verändern.
Weil man es vermeintlich besser weiß, will man sich über Gesetze
hinwegsetzen. Das ist nicht das erste Mal. So scheiterte das
Bezirksamt grandios, als es mit der von Flüchtlingen besetzen
Gerhart-Hauptmann-Schule die Flüchtlingspolitik der Bundesrepublik,
wenn nicht gar Europas verändern wollte. Am Montag erlitt das
Bezirksamt in diesem Fall erneut eine juristische Schlappe. Die
Schule darf weiter nicht geräumt werden. Zurück zu den Drogen: Wer
den Verkauf legalisieren will, benötigt dafür eine gesellschaftliche
Mehrheit. Die gibt es aber nicht. Denn nicht von ungefähr warnen
Drogenexperten davor, dass die Gefahr, die von Cannabis ausgeht,
unterschätzt wird. Das Problem ist, dass der Konsum jetzt schon bei
vielen Jugendlichen viel zu hoch ist. Bisher konnte niemand plausibel
erklären, wieso der legale Handel eben einen solchen übermäßigen
Konsum stoppen würde. Es wäre gut, wenn Bezirkspolitiker sich auf
Bezirks- und nicht auf Weltpolitik konzentrieren würden.
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Datum: 05.10.2015 - 18:59 Uhr
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