Saarbrücker Zeitung: Verfassungsrichter Peter Müller beklagt "Missbrauch" des Gerichts
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einen "Missbrauch" des höchsten deutschen Gerichts beklagt. Es sei
eine "problematische Entwicklung, dass mittlerweile manches
offensichtlich unter der Prämisse nach Karlsruhe kommt, dass dort der
politische Streit fortgesetzt werden soll", sagte der frühere
CDU-Ministerpräsident der Saarbrücker Zeitung vom Dienstag.
"Karlsruhe ist aber nicht der Ort für den politischen Streit. Das ist
ein Missbrauch des Gerichts." Nach der NS-Erfahrung sei es die Idee
der Mütter und Väter des Grundgesetzes gewesen, alle staatliche
Gewalt an die Verfassung zu binden, insbesondere an Menschenwürde,
Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit - das
Bundesverfassungsgericht solle aufpassen, dass dies beachtet wird.
Die Verfassung bestimme den äußeren Rahmen politischen Handelns. "Was
innerhalb dieser Grenzen stattfindet, hat die Politik zu entscheiden
und das Gericht nicht zu interessieren", so Müller.
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Datum: 06.10.2015 - 15:29 Uhr
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