Beer: Koordination der Flüchtlingskrise im Kanzleramt kommt zu spät
ID: 1272314
Flüchtlingspolitik erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer:
"Die Gesamtkoordination der Flüchtlingskrise im Bundeskanzleramt
vorzunehmen, ist vernünftig. Nur wie alle Maßnahmen der Großen
Koalition kommt sie viel zu spät. Zu lange hat die Kanzlerin dem
Laienspiel ihres Bundesinnenministers zugesehen. Der Zickzack-Kurs
Merkels war ein Fehler, nun übernimmt sie endlich selbst die
Verantwortung. Die Lage erfordert weiteres Handeln. Die Ergebnisse
des Flüchtlingsgipfels können nur ein Anfang gewesen sein. Die
Asylverfahren müssen endlich beschleunigt und die unbearbeiteten
Anträge drastisch reduziert werden. Die FDP hat dafür eine
pauschalierte Anerkennung von Altfällen aus Syrien, Eritrea und dem
Irak nach einer Sicherheitsüberprüfung vorgeschlagen. Eine
konsequentere Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern darf kein
Tabu sein. Darüber hinaus müssen die Anstrengungen zur Integration
verstärkt werden. Asylbewerber mit guten Bleibechancen müssen an
kostenlosen Sprach- und Integrationskursen teilnehmen und sich einer
Qualifikationsabfrage unterziehen. Die Bundesregierung ist gefordert,
gemeinsam mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften ein Bündnis für
Arbeit und Integration zu schmieden. Bundeskanzlerin Merkel wird sich
daran messen lassen müssen."
Pressekontakt:
Freie Demokraten (FDP)
Nils Droste
Pressesprecher der FDP
Telefon: 030 284958-41
E-Mail: nils.droste@fdp.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 07.10.2015 - 11:55 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1272314
Anzahl Zeichen: 1658
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Bundesregierung
Diese Pressemitteilung wurde bisher 342 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Beer: Koordination der Flüchtlingskrise im Kanzleramt kommt zu spät"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
FDP (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Berlin. Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE gab der "Rhein-Zeitung" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte URSULA SAMARY: Frage: Die Übertragungswagen von ARD und ZDF kommen f
WESTERWELLE-Gastbeitrag für die ?Frankfurter Allgemeine Zeitung? ...
Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE schrieb für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Der Teil und das Ganze Die europäische Schuldenkrise hat uns gelehrt, wie eng unsere Volkswirtschaften und Dem
MEINHARDT: Eine Million Bafög-Empfänger sind ein starkes Zeichen der Bildungsgerechtigkeit ...
Zur heutigen Veröffentlichung der Bafög-Statistik 2012 erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für Bafög Patrick MEINHARDT: Für die FDP-Bundestagsfraktion ist das Bafög der Anker der Studienfinanzierung. Deswegen ist die Botschaft, dass run
Weitere Mitteilungen von FDP
Bundesdruckerei startet Offensive für die sichere Digitalisierung des deutschen Mittelstands ...
- "Digital werden - Sicher bleiben" https://www.bundesdruckerei.de/digitalisierung/ Informationsportal mit Broschüren, Whitepaper und passendem Lösungsportfolio - Maßgeschneiderte IT-Expertise der Bundesdruckerei jetzt auch für Unternehmen und Mittelstä
Stübgen: Keine faulen Kompromisse mit Erdogan ...
Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger wäre das falsche Angebot Der türkische Präsident Erdogan hat am Montag Gespräche mit ranghohen Vertretern der EU in Brüssel über die Flüchtlingspolitik geführt. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mic
phoenix-Live: Bürgerdialog mit de Maizière ...
Bundesinnenminister Thomas de Maizière tauscht sich am Montagabend in einem Bürgerdialog in Stuttgart zum Thema Migration und Integration aus. phoenix überträgt die Veranstaltung mit dem Titel "Gut (zusammen)leben! Wie wirken sich Migration und Integration auf das Zusammenleben in Deutsch
rbb exklusiv: Grünen-Innenpolitiker Volker Beck kritisiert Asylgesetze der Bundesregierung ...
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat die Maßnahmen der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise als "Rückschritt für das Flüchtlingsrecht" bezeichnet. Im rbb-Inforadio kritisierte Beck am Donnerstag insbesondere die Einstufu
